Deutschland fordert Waffenruhe für Idlib im Uno-Sicherheitsrat

  19 September 2019    Gelesen: 618
  Deutschland fordert Waffenruhe für Idlib im Uno-Sicherheitsrat

Deutschland will im Sicherheitsrat der Uno eine Waffenruhe für die syrische Nordprovinz Idlib erreichen. Russland legt einen eigenen Resolutionsentwurf vor, der eine Fortsetzung der Offensive erlaubt.

Deutschland, Belgien und Kuwait haben den Uno-Sicherheitsrat aufgefordert, über eine Resolution für eine Waffenruhe in der syrischen Provinz Idlib abzustimmen. Das Votum soll könnte nach Informationen aus Diplomatenkreisen am Donnerstag stattfinden.

Es müsse ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in Idlib erreicht werden, heißt es in dem Entwurf. Die Waffenruhe soll demnach am Samstag um Mitternacht (Ortszeit) beginnen. Ziel sei es, "eine weitere Verschlechterung der schon katastrophalen Lage in Idlib zu vermeiden".

Der Resolutionsentwurf dürfte bei der Vetomacht Russland auf Widerstand stoßen. Das Land ist der engste Verbündete der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad und beteiligt sich mit Luftschlägen seit Jahren an dessen Seite im Syrienkrieg. Idlib ist die letzte Region des Landes, in der Rebellen noch nennenswert Widerstand leisten. Von den drei Millionen Menschen in der Region sind Hunderttausende auf der Flucht.

Russlands Resolution nimmt "Terrorgruppen" aus

Kurz nach dem Vorschlag Deutschland, Belgien und Kuwait legten Russland einen eigenen Resolutionsentwurf vor, der von China unterstützt wird. Darin wird ebenfalls ein Ende der Kämpfe gefordert - allerdings sollen Einzelpersonen oder Gruppen mit "Verbindungen zu Terrorgruppen" weiter angegriffen werden dürfen.

Ähnliche Formulierungen wurden in der Vergangenheit von westlichen Staaten abgelehnt, da sie auch in anderen Regionen praktisch eine Fortsetzung der Luftangriffe der syrischen und russischen Truppen ermöglichten.

Die Truppen Assads gehen seit Ende April mit Unterstützung der russischen Luftwaffe verstärkt gegen die vorwiegend islamistischen Rebellen und Dschihadisten in Idlib vor. Bei den Angriffen wurden nach Angaben von Aktivisten mehr als 960 Zivilisten getötet. Nach Uno-Angaben wurden zudem mehr als 400.000 Menschen vertrieben.

Russland, die Türkei und Iran gehen offenbar davon aus, dass nach einem militärischen Erfolg in Idlib der Syrienkrieg enden könnte. Anfang der Woche hatten sich die drei Länder, die alle Kriegspartei in Syrien sind, auf ihrem fünften Syrien-Gipfel auf die Besetzung des seit Langem geplanten Verfassungskomitees geeinigt. Das Komitee solle so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin.

spiegel


Tags: