Simonjan: „Ungerechtigkeit zerstört Staaten“ – Nach Demos verurteilter Schauspieler heiß umkämpft

  19 September 2019    Gelesen: 465
Simonjan: „Ungerechtigkeit zerstört Staaten“ – Nach Demos verurteilter Schauspieler heiß umkämpft

Der zu 3,5 Jahren Haft verurteilte Schauspieler Pawel Ustinow findet Beistand in vielen relevanten Kreisen, wie unter anderem in der Partei „Einiges Russland“ und bei RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. Sie sprechen den empörten Mitbürgern das Recht auf eine faire Ermittlung zu.

Es waren vor allem die Kollegen des 23-jährigen Schauspielers, die sich massenhaft gegen das Urteil auflehnten. Ein Moskauer Gericht hatte am Montag den 23-Jährigen zu 3,5 Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich während nicht sanktionierter Proteste in der russischen Hauptstadt einen Polizisten verletzt haben soll. Ustinow wies alle Vorwürfe zurück.

Bekannte russische Schauspieler organisierten in den sozialen Netzwerken einen Flashmob unter dem Hashtag „Freiheit für Pawel Ustinow“ oder „Ich bin, wir sind Pawel Ustinow“ in einer vergleichbaren Weise wie in dem Fall um den Journalisten Iwan Golunow, der im Juni aufgrund des Verdachts auf Drogenhandel festgenommen und nach massenhaftem Aufruhr wegen mangelnder Rechtmäßigkeit freigelassen wurde. Die Unterstützer von Ustinow beharren ihrerseits darauf, dass er nicht einmal an den Protesten teilgenommen habe und einem Video zufolge nur ruhig und teilnahmslos unweit einer Metro-Station gestanden sei. 

Auch der Generalsekretär der Partei „Einiges Russland“, Andrej Turtschak, stärkte dem Verurteilten den Rücken. Auf seiner Instagram-Seite merkte er an, dass die sozialen Netzwerke mit Videos vom Haftort gespickt seien, aus denen hervorgehe, dass „der Typ nur in der Nähe der U-Bahn gestanden hat“. Die Weigerung des Gerichtes, die Videos der Verteidiger anzunehmen, nannte Turtschak eine „flagrante Ungerechtigkeit“. 

Die RT- und Sputnik-Chefredakteurin, Margarita Simonjan, schrieb ebenfalls auf ihrer Twitter-Seite, dass es für sie wie im Fall Golunow weniger um Solidarität, sondern mehr um Gerechtigkeit gehe. „Ungerechtigkeit ist das, was die Staaten zerstört.“ Und wenn die Gesellschaft glaube, dass eine flagrante Ungerechtigkeit zustande gekommen sei, dann müsse man diese entweder aufheben oder beweisen, dass alles gerecht gewesen sei. 

Die für Menschenrechte zuständige Kommissarin in Moskau, Tatjana Potjaewa, erklärte, dass der Fall von Ustinow eine vollständige Überprüfung und Intervention der Staatsanwaltschaft sowie der föderalen Kommissarin Tatjana Moskalkova erfordere. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte seinerseits eine Unterstützungsaktion für Ustinow vor dem Gebäude der Präsidialverwaltung mit den Worten, dass solche Botschaften rein juristisch gesehen nicht an den Präsidenten, sondern an das Gericht geleitet werden sollten, denn „weder der Präsident noch die Präsidialverwaltung dürfen und können Einfluss auf das Gericht nehmen“. Er erinnerte daran, dass der Verurteilte und seine Verteidigung das Recht hätten, eine Berufung gegen das Urteil einzulegen. 

Dies ist bereits geschehen. Wie der Anwalt des Verurteilten gegenüber RIA Novosti mitteilte, werde die entsprechende Beschwerde am kommenden Montag vor Gericht angehört. Er geht davon aus, dass der Fall aufgrund der breiten Resonanz mit großer Aufmerksamkeit und unter Berücksichtigung aller Argumente geprüft werde.

Proteste vor Regionalwahlen in Moskau
Mitte Juli kam es in der russischen Hauptstadt zu einer Welle an illegalen Protesten, nachdem die Behörden oppositionelle Politiker von der Teilnahme an den Regionalwahlen am 8. September ausgeschlossen hatten. Grund für den Ausschluss war, dass die Politiker nicht genug Unterschriften für ihre Eintragung als Kandidaten gesammelt hatten.

Im Zuge der nicht genehmigten Kundgebungen nahm die Polizei Hunderte Menschen fest. Inmitten dieser Proteste gab die Moskauer Regierung grünes Licht für zwei Kundgebungen mit 100.000 registrierten Teilnehmern. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 20.000 Menschen an den Kundgebungen teil, während die Organisatoren behaupteten, rund 50.000 Demonstranten wären bei den Veranstaltungen dabei gewesen.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte zu den Demonstrationen, die Bürger hätten das Recht auf friedliche Proteste, und die Behörden müssten dieses Recht achten. Er fügte jedoch hinzu, dass Gesetze nicht verletzt werden dürften und niemand das Recht auf Gewaltanwendung habe.

sputniknews


Tags: