Koalition ringt weiter um Strategie

  20 September 2019    Gelesen: 493
Koalition ringt weiter um Strategie

Bei den Klimaverhandlungen im Koalitionsausschuss zeichnet sich auch nach stundenlangen Gesprächen noch kein Durchbruch ab. Im Kanzleramt sitzen Spitzenvertreter der Regierungskoalition seit dem frühen Abend zusammen und beraten über Maßnahmen, die den Klimaschutz voranbringen sollen. Knackpunkt ist dem Vernehmen nach die Frage, wie künftig für die Emission von CO2 bezahlt werden soll, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Bau.

SPD-Generalsekretär Klingbeil zeigte sich optimistisch, dass die Verhandlungen ein gutes Ergebnis für den Klimaschutz bringen werden, und verteidigte die Dauer der Gespräche. Klingbeil sagte im Deutschlandfunk, es müssten schwierige Entscheidungen getroffen werden. Ziele sei es, einen verbindlichen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung alternativer Verkehrskonzepte festzulegen. „Das macht man nicht mal eben so.“ Zentral sei die Frage nach einem guten Modell, mit dem man CO2 einsparen könne: „Am Ende müssen verbindliche Maßnahmen stehen, dass wir die Ziele 2030 erreichen.“

„Das wird uns als Gesellschaft etwas abverlangen“

Klingbeil räumte ein, dass effektiver Klimaschutz auch Auswirkungen für jeden Einzelnen haben werde. Beispielsweise im Bereich Mobilität verlange das natürlich eine Verhaltensänderung. Allerdings sehe er auch Positives für die wirtschaftliche Entwicklung: „Ich glaube eher, wir sollten Klimaschutz als große Chance für unser Land sehen. In diesem Geiste sollten wir rangehen.“ Darüber hinaus müsse Klimaschutz sozial verträglich passieren. Pendler, Einfamilienhausbesitzer und Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen dürften durch einen CO2-Preis nicht benachteiligt werden.

Der SPD-Generalsekretär kritisierte die Äußerungen der Parteichefs Habeck (Grüne) und Lindner (FDP). „Es ist ein alter Politikstil, von der Seitenlinie reinzurufen, die Regierung kriegt's nicht hin, obwohl noch kein einziger Satz bekannt ist.“ Klingbeil zeigte sich zuversichtlich, dass der Koalitionsausschuss zu einer Einigung kommen wird. „Wir werden ein ambitioniertes Paket für den Klimaschutz auf den Weg bringen.“

Kritik von der Opposition

Der FDP-Politiker Buschmann kritisierte die Pläne der Bundesregierung: Viele kleine Maßnahmen nützten dem Klima wenig, wenn sie nur den Steuerzahler viel Geld kosteten. Buschmann sagte im Deutschlandfunk (Audio), eine Besteuerung von CO2 sei nur Abkassiererei. Die FDP setze weiter auf einen Zertifikatshandel: „Dann kriegen wir eine Dynamik in Gang gesetzt, CO2 zu vermeiden.“ Ein Zertifikatehandel sei das Gegenteil von Bürokratie. Der Staat könne ja nicht an jedes Produkt ein eigenes Preisschild kleben.

Klimaforscherin: Lobbyverbände profitieren

Die Klimaforscherin Knopf hält das Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung heute mit großer Wahrscheinlichkeit vorstellen wird, für unzureichend. Knopf sagte im ARD-Fernsehen, es drohe eine Subventionsspirale, von der vor allem die Lobbyverbände profitierten. Sie arbeitet für das Mercator-Institut, das die Bundesregierung bei Klimaschutzmaßnahmen berät. Knopf erläuterte, sie halte einen CO2-Preis von zunächst 50 Euro pro Tonne für empfehlenswert. Dies würde beispielsweise einen Liter Benzin um 15 Cent verteuern. In den nächsten Jahren solle sich der Preis für eine Tonne Kohlendioxid dann auf 130 Euro steigern. Dies sei ein wirkungsvoller Mechanismus, um klimafreundliches Verhalten bei Industrie und Verbrauchern zu fördern.

Heute Nachmittag will die Bundesregierung die Klimastrategie nach einer weiteren Sitzung des Klimakabinetts der Öffentlichkeit vorstellen. Diese Sitzung wurde wegen der noch immer laufenden Gespräche des Koalitionsausschusses allerdings bereits verschoben.

deutschlandfunk


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