Koalition einigt sich auf Klimapaket

  20 September 2019    Gelesen: 401
Koalition einigt sich auf Klimapaket

Die ganze Nacht über ringen Union und SPD um die richtige Strategie für mehr Klimaschutz. Nun ist die Marathon-Sitzung beendet, die Koalitionsspitzen melden einen Durchbruch. Noch heute soll das Klimakabinett die Eckpunkte besiegeln.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben nach Angaben aus Parteikreisen einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt. Sie einigten sich auf ein Gesamtpaket. Vorgesehen ist, dass künftig nachgesteuert wird, wenn Deutschland beim CO2-Sparen weiterhin nicht schnell genug vorankommt, um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu schaffen. Dies soll ein unabhängiges Gremium prüfen. Das Klimapaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben.

Der Einbau neuer Ölheizungen soll bereits ab dem Jahr 2026 verboten wird. Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Auch auf einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden haben sich die Parteien geeinigt - über einen Handel mit Zertifikaten. Der Start soll demnach 2021 mit einem niedrigen Einstiegspreis erfolgen. 2021 sollen Benzin und Diesel um 3 Cent teurer werden, bis 2026 dann 10 Cent. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr soll gesenkt werden. Dagegen will die Koalition die Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2020 anheben.

Aktivistin Neubauer spricht von einem "Skandal"

Als Entlastung für einen CO2-Preis im Verkehr soll die Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer von 2021 an erhöht werden. Pro Entfernungskilometer sollen demnach künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können - allerdings erst ab dem 21. Kilometer. Zudem soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden. Damit sollen Bürger und Firmen bei den hohen Strompreisen entlastet werden. Der CO2-Preis war ein Streitpunkt in den mehr als 18-stündigen Verhandlungen im Kanzleramt. Ein weiterer Knackpunkt war der Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land war ins Stocken geraten. Der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen für mehr Ökostrom soll dem Vernehmen nach beschleunigt werden.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte die Beschlüsse. Die Einigung von Union und SPD sei "kein Durchbruch", sondern vielmehr ein "Skandal", erklärte die deutsche Sprecherin der Bewegung Fridays for Future. "Während Hunderttausende klimastreiken, einigt sich die GroKo anscheinend auf einen Deal, der in Ambitionen und Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren liegt", bemängelte sie.

Klimaziel 2020 wird Deutschland wohl verfehlen

Die Spitzen der Koalition hatten seit dem frühen Donnerstagabend verhandelt. Das Klimakabinett der Bundesregierung soll dann am Mittag das Eckpunkte-Papier für die Klimapolitik bis 2030 endgültig besiegeln. Ein ausführliches Klimaschutzprogramm soll dann in den kommenden Wochen folgen. Der Beginn der geplanten entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts war am Morgen wegen der ungewöhnlich lange andauernden, pausenlosen Verhandlungen von 11.00 Uhr auf 13.00 Uhr verschoben worden.

Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Das Klimaziel 2020 wird Deutschland aller Voraussicht nach verfehlen.

Die Verhandlungen seien "sehr hart", hatte es am frühen Morgen aus Verhandlungskreisen in Berlin geheißen. Die Beratungen verliefen sehr sachorientiert, seien aber sehr komplex.  Vor allem der Verkehr muss beim Klimaschutz liefern. Denn im Sektor hat sich bei den Treibhausgas-Emissionen seit 1990 fast nichts getan - was effizientere Motoren einsparten, fraß ein Zuwachs beim Personen- und Güterverkehr wieder auf. Ein zweiter Schwerpunkt des Klimapakets ist der Gebäudebereich.

Quelle: n-tv.de


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