Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, einer der Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz, will einem Zeitungsbericht zufolge die Steuererklärung stark vereinfachen. "Die Idee: Arbeitnehmer, die neben dem Lohneinkommen keine weiteren Einkommen haben, sollten vom Finanzamt die elektronische Steuererklärung vorausgefüllt bekommen. Der Steuerzahler muss dann nur per SMS die Daten bestätigen, das war's", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.
Pistorius sprach sich außerdem für eine "verfassungskonforme, einfache Vermögensteuer" aus. Zudem verlangte er ein 45-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm - dieses Geld solle jährlich in "einen ökologisch nachhaltigen Ausbau der Bildungsinfrastruktur, in Klimaschutz und Technologieförderung" fließen. Auf diese Weise solle Deutschland auch zum Weltmarktführer bei grünen Technologien werden.
Dazu gehöre, so Pistorius, dass der "Deckel bei der Förderung der erneuerbaren Energien" abgeschafft werde: "Wir können nicht aus Kohle- und Kernenergie aussteigen, aber nicht massiv in erneuerbare Energien investieren."
Zusammen mit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping bildet Pistorius eines von mittlerweile noch sieben Duos, welche für den SPD-Vorsitz kandidieren.
Quelle: n-tv.de
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