Die Verhandlungen um die britischen Forderungen nach Reformen in der EU machen offenbar Fortschritte. Eine endgültige Lösung konnte aber noch nicht erzielt werden. "Noch keine Vereinbarung", teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntagabend nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron in London auf Twitter mit.
Großbritanniens Regierung sieht in den Verhandlungen mit der EU aber bereits einen "wichtigen Durchbruch". Cameron habe sich mit Tusk auf die Modalitäten einer neuen Notbremse geeinigt, die die Kürzung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer erlauben soll, teilte das Büro des britischen Regierungschefs mit.

Gemäß einer von Tusk unterbreiteten Kompromissvorlage seien die Voraussetzungen für eine Nutzung der Notbremse durch Großbritannien erfüllt, hieß es aus Camerons Büro. Damit könne der konservative Premier sein Vorhaben umsetzen, den Anspruch von EU-Bürgern auf bestimmte Sozialleistungen einzuschränken, die weniger als vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben. Allerdings gebe es in anderen Verhandlungsbereichen noch offene Fragen, hieß es aus London.
Entscheidender EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar soll ein Kompromiss zu den Reformforderungen gefunden werden. Von britischer Seite hieß es, Unterhändler würden in Brüssel weitere Gespräche führen. Tusk habe signalisiert, dass er den EU-Mitgliedstaaten am Dienstag einen Entwurf vorlegen wolle.

Die Notbremse könnte laut Medienberichten bei starker Zuwanderung gezogen werden, wenn diese soziale Sicherungssysteme oder öffentliche Dienstleistungen erheblich beeinträchtige. Cameron fordert laut Diplomaten, dass die Notbremse direkt nach der Volksabstimmung aktiviert werden kann. Der Mechanismus sei nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern stehe allen EU-Staaten offen, berichteten mehrere Medien. Aktiviert werden könne er nur mit der Zustimmung des Ministerrats, in dem die EU-Mitgliedstaaten vertreten sind.

Tusk hatte angekündigt, er werde Cameron Lösungen in allen Bereichen anbieten, in denen dieser Reformen fordere. Ein Abkommen müsse aber für die Gesamtheit der EU akzeptabel sein und es werde "keinen Kompromiss bei fundamentalen Freiheiten" geben.
Die Verhandlungen sind für die Zukunft Großbritanniens und der EU entscheidend. Cameron will seine Landsleute möglicherweise schon dieses Jahr, spätestens aber Ende 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen.

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