“Das wird der Schlüssel zu einem künftigen Erfolg werden”, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Montag in Berlin. Zwar habe auch er sich einen höheren CO2-Preis gewünscht. Auch das Ordnungsrecht, also Verbote, spielten eine geringere Rolle als die Förderprogramme. Klar sei aber, dass ein unabhängiges Gremium die jährlichen Erfolge jedes einzelnen Sektors messe und gegebenenfalls das zuständige Ressort per Sofortprogramm nachsteuern müsse. “Das Kernstück ist, dass wir die Sektorziele erhalten haben.” Bei gegenseitiger Zustimmung könnten aber die Minister auch CO2-Budgets untereinander ausgleichen. Indirekte EU-Strafzahlungen, die bei Verfehlungen drohen, würden dann aber von der Regierung insgeamt gezahlt.
Flasbarth äußerte sich überzeugt, dass das Gesamtsystem mit den Jahresbudgets zum CO2-Ausstoß ausreiche, um die Klimaziele für 2030 über die Jahre zu erreichen. Diese Budgets würden auch im Klimaschutzgesetz verankert, in das das Regierungspaket bis Ende des Jahres einfließe.
Vereinbart, aber nicht ausdrücklich im Paket genannt seien Hilfen für Industriebetriebe von rund einer Milliarde Euro bis 2023, sagte Flasbarth. Damit solle gerade solchen Unternehmen geholfen werden, für die es schwierig sei, Produktionsverfahren auf klimafreundliche Brennstoffe umzustellen. Das gilt etwa für die Stahl- und Chemieindustrie.
Offen sei noch, um wieviel die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge erhöht werde, die sich künftig weitgehend nach dem CO2-Ausstoß richten soll. Fahrzeuge mit mehr als 95 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer sollten in einer Stufe höher besteuert werden. Daneben werde es einen weiteren Aufschlag für Autos mit mehr als voraussichtlich 115 Gramm CO2-Ausstoß geben. Die Mehrzahl der in Deutschland jetzt zugelassenen Autos liegt darüber.
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