Der Westen lege Regeln und Sachverhalte aus, wie sie ihm gerade passen würden, beklagte sich der russische Chefdiplomat.
„Kurz gesagt: Wir sind liberal, wir dürfen alles. In seinem Bestreben denkt der Westen immer seltener an das Völkerrecht und diskutiert immer öfter und aufdringlicher über eine ,Rechtsordnung‘“, sagte Lawrow am Freitag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
Das Ziel einer solchen Rechtsordnung sei offenkundig: Die alten Regeln des Völkerrechts, die dem Westen nicht mehr passen, zu revidieren und durch neue zu ersetzen. Der Westen wolle sich selbst zu einer „unanfechtbaren Quelle der Legitimität“ erklären.
„Wenn es zum Beispiel dem Westen nützlich ist, dann ist das Recht der Völker auf Selbstbestimmung wichtig, wenn nicht – dann wird es als illegitim erklärt“, fuhr Lawrow fort.
Lawrow beklagte die Gespaltenheit der Weltgemeinschaft und führte es auf den Unwillen einiger Staaten zurück, Rücksicht auf die Interessen anderer Länder zu nehmen: „Aus unserer Sicht ist die heutige Lage vor allem durch den Unwillen der Länder zu erklären, die sich selbst zu Siegern im Kalten Krieg erklärt haben, die legitimen Interessen aller anderer Staaten in Kauf zu nehmen (…).“
Er erinnerte an die große Hoffnung, die man in die Uno bei ihrer Gründung gelegt hatte, und zwar, dass damit die internationale Sicherheit und der Frieden aufrechterhalten würden. „Leider haben es die Ereignisse unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges diesem positiven Potenzial nicht erlaubt, sich zu entfalten“.
Der Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren, die die Konfrontation zweier unversöhnlicher Systeme symbolisierte, habe der Menschheit wieder neue Hoffnung gegeben. Doch während die Vereinten Nationen damit geholfen hätten, den Dritten Weltkrieg abzuwenden, habe die Zahl der Konflikte auf dem Planeten leider nicht abgenommen. Und mit dieser Gespaltenheit der Weltgemeinschaft sei es unmöglich, diese Probleme anzupacken.
ta/ae
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