Aufschlag Bundesrichter Victor Marrero gegen Donald Trump, prompter Return der Trump-Verteidiger: Am Montagmorgen hatte ein US-Bundesgericht in Manhattan entschieden, Donald Trumps Steuerberater sollten seine Buchhaltungsunterlagen aus acht Jahren an die Staatsanwaltschaft in Manhattan übergeben. In harschen Worten hatte Marrero in seiner Entscheidung die Strategie der Verteidigung Trumps kritisiert, für den Präsidenten gelte umfassende Immunität.

Wenige Stunden später entschied nun ein Berufungsgericht in New York über einen Eilantrag von Trumps Verteidiger-Team: Der US-Präsident erhält damit einen Aufschub für die Entscheidung, ob seine Steuerunterlagen an die Anklagebehörde ausgehändigt werden müssen oder ob ihn sein Amt davor schützt.

Es geht um Steuerunterlagen aus acht Jahren, welche die Staatsanwaltschaft in Manhattan als Beweismittel angefordert hatte: Donald Trump und seine Anwälte versuchen, eine Herausgabe der Unterlagen zu verhindern.

Im konkreten Fall hatten Justizbehörden in Manhattan die Überstellung aller Unterlagen der Steuerberatungsfirma Mazars USA angefordert, die deren Kunden Trump und seine Familie sowie das gemeinsame Immobilienunternehmen betreffen.

Trumps Anwälte-Team hatte geltend gemacht, die Anforderung gelte für den Präsidenten nicht, weil er wegen seines Amtes Immunität genieße. Bundesrichter Victor Marrero hatte am Montagmorgen erklärt, er könne den Disput nicht final auflösen und weise die Beschwerde Trumps deshalb ab.

Zugleich kritisierte der Richter aber die Argumentation der Trump-Verteidiger, der Präsident, seine Familie und seine Geschäfte, "die mutmaßlich mit illegalen privaten Aktivitäten zu tun haben könnten, stünden über dem Gesetz".

Eine derart "kategorische und unbegrenzte Geltendmachung von präsidialer Immunität" könne er nicht gewähren. Die Annahme Trumps, er könne, während er Präsident sei, für nichts belangt werden, sei "außergewöhnlich".

US-Präsident Trump reagierte via Twitter mit einer Beschwerde darüber, die Suche nach seinen Steuerunterlagen sei offenbar ein Versuch linksradikaler Demokraten, ihm politisch zu schaden. So etwas sei noch keinem Präsidenten vor ihm widerfahren.

Ein Twitter-Nutzer kommentierte unter Trumps Tweet, die US-Präsidenten John F. Kennedy und Abraham Lincoln seien tatsächlich von politischen Attentätern ermordet worden. Präsident Trump solle daher nicht länger "herumheulen". Er gehöre des Amtes enthoben.

spiegel

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