„Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, bis hin zur militärischen Art, um die Türkei zur Räson zu bringen“, fordert der Linkspolitiker Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss. „Das ist ein handfester Völkerrechtsbruch. Ein Land überfällt das andere Land. Da kann man auch nicht mit legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei argumentieren.“

Damaskus unfähig, das Land zu kontrollieren?
Das türkische Militär hatte seine Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien in der Nacht fortgesetzt. In einem Tweet des Verteidigungsministeriums in Ankara hieß es, „die heldenhaften Soldaten“ rückten mit der „Operation Friedensquelle“ im Osten des Flusses Euphrat weiter vor. Laut dem Bundestagsabgeordneten Neu würden hier die Rechte der syrischen Regierung mit Füßen getreten:

„Es wird ja, ähnlich wie auch bei der Bundesregierung, mit der ‚Unable/Unwilling‘-Doktrin argumentiert, sozusagen die kleine Schwester der ‚R2P‘ (Responsibility to Protect), also Invasion beziehungsweise Intervention, in diesem Falle, weil die Regierung in Damaskus nicht willens oder nicht fähig sei, Übergriffe der Kurden in die Türkei zu verhindern.“ Das sei absoluter Nonsens und Quatsch. „Die Regierung in Damaskus und ihre Armee wird von den USA und der Anti-IS-Koalition daran gehindert, in irgendeiner Weise im Osten die Kontrolle über ihr Staatsgebiert zu übernehmen. Es gab ja schon Angriffe auf syrische Sicherheitskräfte, weil sie versucht haben, das Territorium wieder unter Kontrolle zu bekommen. Hier wird die syrische Regierung daran gehindert, das Gewaltmonopol im ganzen Land zur Geltung bringen zu lassen und zugleich behauptet man, sie seien nicht in der Lage, oder nicht willens. Eine solche Behauptung ist absurd und zeigt noch einmal die Heuchelei der westlichen Politik, die ja mit der türkischen Politik einhergeht in dieser Frage.“

Türkei international verurteilen
Eine Möglichkeit, das Nato-Mitglied Türkei innerhalb der Militärallianz zu disziplinieren, gebe es nicht. Auch ein Ausschluss aus der Nato ist laut Statut gar nicht möglich oder vorgesehen. 

Der Einsatz stößt international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen fordern den sofortigen Stopp. Am Donnerstag wollte sich der Uno-Sicherheitsrat in New York mit dem Vorgehen der Türkei beschäftigen. Deutschland habe im Auftrag der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates - neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Großbritannien - beantragt, dass das Thema in einer Sitzung angesprochen werde, hieß es aus Diplomatenkreisen. Auch der Bundestagsabgeordnete Neu setzt seine Hoffnungen auf den Rat:

„Wir hoffen, dass es eine starke Sicherheitsratsresolution gibt, in der die Türkei verurteilt wird. Ich persönlich bin dafür, dass massive Sanktionen – beschlossen durch den UN-Sicherheitsrat natürlich, nicht unilaterale Sanktionen – gegen die Türkei erhoben werden, um sie in dieser Frage  wirklich zum Einknicken zu bringen. Es geht hier um Menschenleben und um das Völkerrecht.“

sputniknews

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