Wegen Unabhängigkeitsreferendum: Oberstes Gericht Spaniens verurteilt katalanische Politiker

  14 Oktober 2019    Gelesen: 430
    Wegen Unabhängigkeitsreferendum:   Oberstes Gericht Spaniens verurteilt katalanische Politiker

Das Oberste Gericht in Madrid hat neun der zwölf angeklagten katalanischen Politiker am Montag wegen Aufruhrs schuldig gesprochen. Sie wurden zu langjährigen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Bei dem Prozess ging es um die Rolle der Angeklagten beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum von 2017.

Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab. Die Angeklagten wurden zu langjährigen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Zudem seien einige von ihnen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig, hieß es. Drei weitere angeklagte Ex-Politiker wurden des Ungehorsams schuldig gesprochen.

Bei dem Verfahren ging es um die Rolle der Angeklagten bei dem von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung in Barcelona. Hauptangeklagter war der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras. Der Großteil der Angeklagten sitzt bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Der Prozess war Mitte Juni nach vier Monaten mit den Schlussplädoyers der Angeklagten zu Ende gegangen. Diese riefen dabei fast ausnahmslos dazu auf, den Dialog zu suchen und eine politische Lösung für den Konflikt in der Region im Nordosten des Landes zu finden.

ai/dpa


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