Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat Überlegungen der AfD, in Berlin-Spandau eine Immobilie für die Unterbringung von Bundes- und Landesgeschäftsstelle zu erwerben, scharf kritisiert. „Spandau sagt ganz deutlich: Die AfD ist uns hier ausdrücklich nicht willkommen. Wir brauchen keine Faschisten in Spandau“, erklärte Saleh im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Saleh, der seit 2008 Vorsitzender des Spandauer SPD-Kreisverbands ist und seit seinem sechsten Lebensjahr im Bezirk lebt, sprach mit Blick auf die historische Rolle des Ortes, auf dem die durch die AfD besichtigte Immobilie steht, von „perfiden und fast schon makaberen“ Plänen.

Tatsächlich steht das 2018 errichtete Gebäude auf dem Gelände eines 1987 abgerissenen Kriegsverbrechergefängnisses. Die Nationalsozialisten wiederum hatten darin nach 1933 prominente Gegner, unter anderem Kommunisten und Gewerkschaftsmitglieder, inhaftiert und gefoltert.

Weil in der Haftanstalt bis zu seinem Selbstmord im Jahr 1987 der Hitler-Stellvertreter Rudolf-Heß untergebracht war, entwickelte sich der Ort in der Vergangenheit zu einer Pilgerstätte bekennender Rechtsextremisten. Auch deshalb soll der Platz im kommenden Jahr, laut Saleh auf seine Initiative hin, in „Platz der Weißen Rose“ umbenannt und damit laut Saleh wieder „in demokratische Hände“ gelegt werden.

Über die Immobilien-Pläne der AfD hatte der Tagesspiegel am Montag mit Verweis auf interne Mails berichtet. Aus ihnen geht hervor, dass die Immobilie Anfang September besichtigt und vom Bundesgeschäftsführer der Partei, Hans-Holger Malcomeß, im Nachgang als "geeignet" bezeichnet worden war. Weiter hieß es in der unter anderem auch an den Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski verschickten Mail: „Für die Finanzierung sollten alle Optionen geprüft werden, die wir schon diskutiert hatten.“

Anlass für die offensichtlich in konkretes Handeln mündenden Bestrebungen der AfD, eine eigene Immobilie zu erwerben, sind große Probleme bei der Anmietung von Räumen - auf Bundes- wie auf Landesebene. Der Berliner Landesverband hatte zuletzt große Mühe, einen geeigneten Veranstaltungsort für den am 9. November anstehenden Landesparteitag zu finden. Nun soll der Parteitag in Brandenburg stattfinden, Tagesspiegel-Informationen zufolge auf dem Schloss Diedersdorf.

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