„Wir bringen äußerste Unzufriedenheit zum Ausdruck und erheben entschiedenen Protest im Zusammenhang damit, dass das Repräsentantenhaus der USA den so genannten Akt über die Menschenrechte in Hongkong angenommen hat“, geht aus der Erklärung hervor, die auf der Webseite des chinesischen Außenministeriums veröffentlicht ist.

Die Behörde betont, die Wurzel des Problems liege heute keineswegs im Bereich Menschenrechte bzw. Demokratie, eine aktuelle Aufgabe bestehe hingegen darin, die Gewalt zu stoppen, die Ordnung wiederherzustellen und die Gesetzeshoheit zu wahren.

„Das Repräsentantenhaus der USA berücksichtigt die Realität nicht und entstellt und verdreht Fakten, indem es so gravierende Verbrechen wie Brandstiftung und Gewalt gegen Polizisten als eine Angelegenheit der Demokratie und der Menschenrechte darstellt. Das ist eine Politik der Doppelstandards pur. Dies stellt die äußerste Scheinheiligkeit der USA in Sachen Menschenrechte und Demokratie sowie ihre bösartigen Absichten bloß, die Stabilität und das Gedeihen von Hongkong zu untergraben, um die Entwicklung Chinas zu bremsen“, so Geng Shuang.

Der Sprecher betonte, die USA habe wichtige Interessen in Hongkong, und wenn die besagten Resolutionen Gesetz werden sollten, werde dies nicht nur China und den chinesisch-amerikanischen Beziehungen schaden, sondern sich ernsthaft auf die Interessen der USA selbst auswirken.

„China wird effektive Gegenmaßnahmen in Beantwortung der fehlerhaften Entscheidungen der USA ergreifen, um die soziale Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen zu schützen“, ergänzte der Außenamtssprecher.

Geng Shuang hob hervor, Hongkong sei Teil von China und sei als eine rein innere Angelegenheit der VR China zu betrachten. Er rief Washington auf, unverzüglich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas   einzustellen.

„Sorge um Demokratie“ in Hongkong

Das Repräsentantenhaus hatte zuvor drei Resolutionen zur Unterstützung der Protestaktionen in Hongkong beschlossen. Eine davon sieht ein Verbot der „Lizenzerteilung für den Export von bestimmten militärischen Erzeugnissen und Dienstleistungen für verschiedene Kräfte in Hongkong, darunter die Polizeikräfte Hongkongs, das Departement der Vollzugsanstalten und den Luftfahrtdienest der Regierung von Hongkong“ vor.

Die zweite Resolution verurteilt „die Einmischung der VR China in die Angelegenheiten von Hongkong und unterstützt das Recht des Volkes Honkongs auf Proteste“ sowie erkennt die bilateralen Beziehungen zwischen Hongkong und den USA an. Laut der dritten Resolution soll der jeweilige US-Außenminister jedes Jahr den Sonderstatus Hongkongs bewerten. Es wird gefordert zu prüfen, ob China den Status der Sonderverwaltungszone nutzt, um die von den USA verhängten Sanktionen und die Exportkontrolle zu umgehen.

ls/tm

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