Halbzeitbilanz kommt Anfang November

  21 Oktober 2019    Gelesen: 555
Halbzeitbilanz kommt Anfang November

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf einen Fahrplan für ihre geplante Halbzeitbilanz geeinigt.

Demnach soll sie Anfang November vorgestellt werden, wie von Teilnehmern der Sitzung des Koalitionsausschusses gestern Abend verlautete. Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen eine solche Bestandsaufnahme durchgesetzt. Teile der Partei plädieren dafür, die Zusammenarbeit mit der Union zu beenden, um das sozialdemokratische Profil zu schärfen.

Der Koalitionsausschuss verständigte sich zudem darauf, dass die bereits auf den Weg gebrachten Gesetze des Klimapakets bis Ende des Jahres in Kraft treten sollen.

Der SPD-Politiker Mützenich äußerte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass es auch in der Frage der Grundrente zu einer Lösung kommt. Die entsprechende Arbeitsgruppe werde am Ende ein gutes Konstrukt entwickeln, erklärte Mützenich.
Während die SPD eine Bedürftigkeitsprüfung ablehnt, wird diese von der Union befürwortet.

Deutschlandfunk


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