Laschet will mehr Föderalismus

  24 Oktober 2019    Gelesen: 697
Laschet will mehr Föderalismus

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet fordert eine Stärkung des Föderalismus. Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“, man brauche eine bürgernahe Politik, die passgenaue Lösungen vor Ort liefere. Die Regionen in Deutschland seien sehr unterschiedlich.

Wer für Alles und Jedes eine Einheitsbürokratie aus Berlin anstrebe, werde den Menschen in ihren vielfältigen Lebenssituationen nicht gerecht, meinte Laschet. Weiter betonte er, wichtig sei eine klare Aufteilung der Aufgaben- und Finanzverantwortung zwischen Bund und Ländern. Der Bürger müsse wissen, wen er bei Wahlen wofür verantwortlich machen könne. Dazu müssten die Länder die Finanzmittel bekommen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten.

Heute kommen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer im Schloss Elmau in Bayern zusammen. Ein Thema ist die Reform des Föderalismus in Deutschland.

Deutschlandfunk


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