Die Finanzierungsaufgaben, die durch die deutsche Einheit entstanden seien, nähmen ab, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Deshalb sei es richtig, dass die Regierung die meisten Menschen entlasten wolle. Damit werde zugleich ein Konjunkturimpuls gesetzt. Der AfD-Abgeordnete Keuter sprach von einer Mogelpackung. Die Koalition schröpfe die Leistungsträger der Gesellschaft. Die Bundesregierung plant, den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Bürger ab 2021 abzuschaffen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur noch teilweise zahlen müssen. Nur Spitzenverdiener sollen wie bisher den vollen Zuschlag leisten.
Im Bundestag geht es heute auch um einen Mindestlohn für Auszubildende. Sie sollen ab dem kommenden Jahr mindestens 515 Euro pro Monat erhalten. Bis 2023 soll dieser Betrag auf 620 Euro steigen. Außerdem entscheiden die Abgeordneten über den weiteren Einsatz deutscher Soldaten im Bündnis gegen die Terrormiliz IS ab.
Deutschlandfunk
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