CDU-Politiker Friedrich Merz hat nach dem Wahl-Debakel seiner Partei in Thüringen scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Im ZDF erklärte Merz am Montagabend, dass er in der Kanzlerin die Hauptverantwortliche für die aktuelle Krise der CDU sehe. Er beklagte, dass Merkel "politische Führung und klare Aussagen" vermissen lasse.

Die "Untätigkeit" Merkels habe sich seit Jahren wie ein "Nebelteppich" über das Land gelegt. "Das ist der Hauptkritikpunkt, den ich wahrnehme, und den ich auch teile", so Merz.

Als Beispiel nannte er die Grundrente, über die seit Monaten ergebnislos in der großen Koalition diskutiert werde. Dabei stehe im Koalitionsvertrag, dass sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung kommen solle.

Die Menschen fragten sich, warum die CDU das nicht durchsetze, sondern "immer wieder Zugeständnisse an die SPD" mache.

Friedrich Merz: "Grottenschlechtes" Bild der Bundesregierung

In dem Interview plädierte Merz zudem für ein vorzeitiges Ende von Merkels Amtszeit. Er könne sich "schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauerte."

Weder Deutschland noch Europa könne sich das leisten. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung bezeichnete Merz als "einfach grottenschlecht".

Die Landtagswahl in Thüringen, bei der CDU und SPD stark an Stimmen einbüßten, sei ein "großes Misstrauensvotum gegenüber der großen Koalition in Berlin" gewesen. Die Bundesregierung sei "abgestraft worden".

Merz, der im Dezember 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegen war, nahm die Parteichefin dabei demonstrativ in Schutz. Sie habe nach seiner Beobachtung "kaum eine negative Rolle gespielt".

Merz sichert Kramp-Karrenbauer Unterstützung zu

Auf die Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer die richtige sei um die angeprangerten Fehler von Merkels Führung zu korrigieren ging Merz nicht direkt ein.

Er betonte lediglich, dass er ihr nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden im Dezember 2018 seine Unterstützung zugesagt habe. "Dazu stehe ich und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten."

Mit Blick auf die Regierungsbildung in Thüringen sagte er, es sei selbstverständlich, dass die CDU in Thüringen eine Einladung des Linken-Regierungschefs Bodo Ramelow dort annehme.

"Eine ganz andere Frage ist, ob daraus in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit werden kann. Da hätte ich große Vorbehalte." Eine Koalition gehe aus seiner Sicht "ganz sicher nicht". (thp/dpa/afp)

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