Repräsentantenhaus legt Impeachment-Regeln

18 November 2024

Repräsentantenhaus legt Impeachment-Regeln fest

14:58 01 November 2019 Gelesen: 766

Repräsentantenhaus legt Impeachment-Regeln fest

Das US-Repräsentantenhaus hat einen ersten formalen Beschluss für Ermittlungen auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump gefasst. In der Kongresskammer haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit.

Der Beschluss war noch keine Abstimmung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens. Vielmehr wurden Regeln für das weitere Vorgehen und öffentliche Anhörungen festgelegt. Trump sprach von der „größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte“.

In der Sache geht es um die Frage, ob Präsident Trump Druck auf die Ukraine ausübte, als er Präsident Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Biden und dessen Sohn Hunter aufforderte – und zugleich Militärhilfen zurückhielt.

Deutschlandfunk

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13:21 Präsident Ilham Aliyev: Aserbaidschan zeigt seine unerschütterliche Unterstützung für kleine Inselstaaten
13:00 Aserbaidschanischer Präsident ruft ehemalige Kolonialmächte zur Unterstützung kleiner Inselentwicklungsländer auf
12:45 Präsident Ilham Aliyev nimmt am Gipfeltreffen der kleinen Inselentwicklungsländer zum Klimawandel teil
12:32 Aserbaidschan, China und die USA veranstalten gemeinsam eine Plenarsitzung zum Thema Treibhausgase
12:16 Präsidenten von Aserbaidschan und Usbekistan nehmen an der Eröffnungszeremonie der Nähfabrik in Chankendi teil
12:00 Baku ist Gastgeber eines trilateralen Treffens zwischen den Präsidenten von Aserbaidschan, Kasachstan und Usbekistan
11:52 Kirgisischer Präsident: COP29 auf höchster Ebene organisiert
11:30 UN-Hochkommissar: Der Klimawandel ist für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zur harten Realität geworden
11:26 Präsidentin Nordmazedoniens: COP29 ist entscheidender Moment für entschlossenes Handeln im Klimaschutz
11:19 Ilham Aliyev traf sich mit dem Präsidenten der Türkei
11:16 Lukaschenko: Belarus kommt seinen Verpflichtungen zur Verbesserung der Klimasituation nach
11:02 Aserbaidschanischer Außenminister spricht bei hochrangiger Veranstaltung zum Thema „Gletscher 2025: Globale Maßnahmen zum Schutz der Gletscher“
10:51 Kobakhidze: Die Durchführung der COP29 in Baku ist ein wichtiges Ereignis für den Südkaukasus
10:30 Eine angemessene Finanzierung gefährdeter Länder ist für die Anpassung von entscheidender Bedeutung
10:10 Aserbaidschan und Kolumbien prüfen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit
09:58 COP26-Präsident lobt Logistik in Baku
09:44 Italienische Premierministerin trifft in Baku ein

09:31 Chefankläger Aserbaidschans und Russlands diskutierten über den Kampf gegen Rechtswidrigkeiten im Umweltschutz 391
21:35 Aserbaidschans Ministerpräsident trifft sich mit dem Vorsitzenden der Weltorganisation für Grüne Wirtschaft 347
12:47 Mukhtar Babayev: Die Ausweitung der Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden wird den Kampf gegen Umweltverbrechen stärken 341
17:28 Aserbaidschans Wirtschaftsminister und Vorsitzender von TotalEnergies erwägen Zusammenarbeit im Bereich grüne Energie 321
13:55 Aserbaidschans Wirtschaftsminister trifft sich mit dem Präsidenten des OPEC-Fonds für internationale Entwicklung 317
10:33 Vorsitzender des Repräsentantenhauses der Obersten Versammlung Tadschikistans ist zu Besuch in Aserbaidschan 317
12:03 Jeyhun Bayramov: Der Vorsitz der COP29 aktiviert gemeinsame Anstrengungen im Bereich Klima und Frieden 315
18:26 Sprecherin des aserbaidschanischen Parlaments trifft sich mit ehemaliger britischer Premierministerin 303
10:01 SOCAR und ESM unterzeichnen Absichtserklärung 287
13:30 Zwischen den Generalstaatsanwaltschaften Aserbaidschans und Russlands wurde die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung besprochen 285
09:21 Musk soll Teherans UN-Botschafter getroffen haben 283
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13:00 Parlamentspräsidentin von Aserbaidschan trifft sich mit der Generalsekretärin des Commonwealth 273
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