Vor dem Hintergrund andauernder Proteste in Hongkong hat Chinas Präsident Xi Jinping der Regierungschefin Carrie Lam seine Unterstützung versichert. "Die Zentralregierung hat großes Vertrauen in Sie und ist von Ihrer Arbeit und Ihrem Führungsteam in Hongkong voll und ganz überzeugt", sagte Xi am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua bei einem überraschenden Treffen mit Lam in Shanghai. Es war die erste offizielle Zusammenkunft mit Lam seit Ausbruch der Proteste in Hongkong.

"Die Gewalt einzudämmen und das Chaos in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu stoppen, ist nach wie vor die wichtigste Aufgabe, vor der Hongkong steht", sagte der chinesische Präsident.

Nach monatelangen Demonstrationen hatte Chinas kommunistische Führung vergangene Woche den Ton gegenüber den Demonstranten in Hongkong verschärft. Die Regierung kündigte an, "keine Aktivitäten" zu tolerieren, die das Land spalten oder die nationale Sicherheit gefährden würden. Die Drohung löste am Wochenende erneute teils gewaltsame Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone aus.

Das Treffen zwischen Xi und Lam erfolgte wenige Tage, nachdem die Kommunistische Partei bei ihrer jährlichen Plenartagung entschieden hatte, in Hongkong "das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit" auszubauen. Die autonome chinesische Sonderverwaltungsregion müsse "streng" nach dem Gesetz regiert sowie Wohlstand und Stabilität langfristig gesichert werden. Was konkret getan werden soll, ging aus dem vagen Kommuniqué aber nicht hervor.

Seit Anfang Juni demonstrieren die Hongkonger gegen die eigene Regierung und den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung auf die ehemalige britische Kronkolonie.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom als eigenes Territorium regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

spiegel

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