Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat Erfahrungen mit Beleidigungen im Netz gemacht. "Ich habe einen Facebook-Account und ich kann sagen: Das ist zum Teil sehr, sehr widerlich, was da kommt", sagte sie bei n-tv. "Ich bringe alles zur Anzeige, was mich da erreicht: Beleidigung, Bedrohung. Jedes Mal muss es da eine klare Konsequenz geben." Sie bekomme aber auch ganz viel Zuspruch, so Lambrecht. Leute stellten sich solidarisch an ihre Seite. "Die Mehrheit der Gesellschaft weiß sehr wohl, wo die Grenze ist und wo es in den strafrechtlichen Bereich geht."
Bis Ende des Jahres will Lambrecht ein Gesetz vorlegen, mit dem öffentliche Beleidigungen schärfer bestraft werden können. "Es hat eine andere Qualität, wenn Sie im Netz beleidigt werden", sagte die SPD-Politikerin. Es sei ein Phänomen, dass bei öffentlichen Beleidigungen, die jeder sehen oder lesen könne, eine Entwicklung entstehe: "Da setze ich noch einen drauf, da werde ich noch widerlicher, da versuche ich, noch mehr Angst zu schüren", beschrieb Lambrecht diesen Prozess. "Und deshalb möchte ich in genau diesen Fällen auch eine Strafverschärfung."
"Die Meinungsfreiheit ist in diesem Land ein sehr hohes Gut und das soll auch so bleiben", sagte die Ministerin. Davon lebe eine offene Gesellschaft. "Aber sie findet ihre Grenzen, wo das Strafrecht beginnt." Da gebe es klare Regeln und dann müsse eben entschieden werden: Genau hier ist Schluss. "Wenn wir uns irgendwo in einer Kneipe beleidigen, dann weiß auch jeder: Hier ist eine Grenze erreicht. Und es muss durchgesetzt werden, dass das auch im Netz gilt."
Weiter sagte Lambrecht: "Es muss für den Nutzer einfach sein, solche Beleidigungen zu melden und nicht über schwierige Umwege." Die Meldewege, die der Staat vorgebe, müssten für die Nutzer auch erreichbar sein. "In diesem Land entscheidet der Staat, wie bestimmte Regeln durchgesetzt werden und nicht einzelne Unternehmen", so Lambrecht.
Mehr Personal für das BKA
Auch gegen Hass und Hetze im Internet will die Bundesregierung schärfer vorgehen. Erst kürzlich verabschiedete das Kabinett ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Es sieht unter anderem vor, dass Plattformanbieter strafbare Inhalte wie Volksverhetzung und Morddrohungen dem Bundeskriminalamt melden müssen.
"Wir wollen vor allem schneller dagegen vorgehen und ermitteln können", sagte Lambrecht dazu. "Deswegen brauchen wir die Meldepflicht." Es komme darauf an, dass die IP-Adressen ermittelt werden und damit diejenigen, die hinter dem Eintrag stecken. "Das ist dann beispielsweise auch eine Möglichkeit, schneller gegen diejenigen vorgehen zu können, die wie in den aktuellen Fällen Politikerinnen und Politiker mit Morddrohungen einzuschüchtern versuchen", sagte die Ministerin in Anspielung auf die jüngst bekannt gewordenen Morddrohungen gegen Grünen-Politiker.
Die Meldungen der Plattformen sollen an eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt gehen, das diese dann an die örtlichen Polizeistellen weiterleitet. "Wir werden deutlich aufstocken müssen beim BKA", kündigte Lambrecht an. "Bei dieser Zentralstelle brauchen Sie dann auch entsprechendes Know-how und auch zahlenmäßig brauchen wir eine entsprechende Ausstattung." Es nütze nichts, Gesetze zu verschärfen oder neu zu schaffen und dann könne man hinterher wegen mangelnder Ressourcen diese nicht umsetzen. "Deswegen wird es mehrere hundert Stellen geben müssen."
Quelle: n-tv.de
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