So sollen Kinder mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100.000 Euro brutto nicht mehr für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen müssen. Der Sozialausschuss hat dem Entwurf bereits mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen zugestimmt. AfD, Linke und FDP enthielten sich. Während Sozialverbände das Vorhaben befürworten, befürchten die Kommunen ausufernde Kosten.
Der Bundestag will zudem – unter anderem – neue digitale Gesundheitsangebote beschließen und berät in erster Lesung über eine Modernisierung der Strafverfahren. Darüber hinaus will die AfD erneut versuchen, den Posten des Vizepräsidenten zu besetzen, der ihr zusteht. Ihr vierter Kandidat war im September im ersten Durchgang gescheitert.
Deutschlandfunk
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