Opposition erhält über Senats-Vorsitz wieder politischen Einfluss

  13 November 2019    Gelesen: 330
Opposition erhält über Senats-Vorsitz wieder politischen Einfluss

In Polen hat ein Vertreter der Opposition den Vorsitz im Senat übernommen.

Der Politiker Grodzki von der Bürgerplattform erhielt 51 Stimmen bei einer Enthaltung und 48 Gegenstimmen. Er sprach anschließend von einem Sieg für die Demokratie. Bis zur Wahl vor rund einem Monat war der Senat noch von der national-konservativen Regierungspartei PiS kontrolliert worden. In der Kammer kann die Opposition Gesetzesvorhaben zwar nicht aufhalten, aber zumindest verzögern. Auch hat sie nun wieder Einfluss auf die Besetzung wichtiger Spitzenposten in staatlichen Institutionen. Hierfür müssten die verschiedenen Parteien sowie mehrere unabhängige Vertreter jedoch auch weiterhin geschlossen gegen die PiS stimmen.

Diese hatte vor der Abstimmung über den Vorsitz noch versucht, einige der Senatoren auf ihre Seite zu ziehen.

Deutschlandfunk


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