Bundesetat 2020: Keine neuen Schulden, aber für manche Experten trotzdem enttäuschend

  15 November 2019    Gelesen: 415
Bundesetat 2020: Keine neuen Schulden, aber für manche Experten trotzdem enttäuschend

Der Bund soll auch im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen. Mit diesem Ergebnis schloss der Haushaltsausschuss des Bundestages am Freitagmorgen seine 17-stündige sogenannte Bereinigungssitzung ab, bei der alljährlich die Verabschiedung des Bundesetats vorbereitet wird.

"Es bleibt dabei: keine neuen Schulden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann dennoch mehr ausgeben als er einnimmt. Die schwarze Null wird nur gewahrt durch den Rückgriff auf ein Milliardenpolster, das durch eingesparte Integrationskosten für Flüchtlinge in den vergangenen Jahren auf über 35 Milliarden Euro angewachsen ist. Daraus sollen 10,6 Milliarden Euro in den Bundesetat 2020 zum Ausgleich des Haushalts fließen.

Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler nannte die Ergebnisse enttäuschend.

"Der Koalition fehlt der Wille, endlich zu handeln", erklärte er.
In Zeiten von Nullzinsen und angesichts mangelnder Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sei es falsch, auf neue Kredite zu verzichten.

Unions-Haushälter Rehberg verwies indes darauf, dass der Ausschuss an mehreren Stellen Mehrausgaben im Vergleich zum Etatentwurf von Scholz beschloss. Die vorgesehenen Investitionen seien nochmals leicht um rund 1,2 Milliarden Euro auf einen Rekordbetrag von 42,9 Milliarden Euro erhöht worden. Im Bildungsbereich flössen 222 Millionen Euro zusätzlich in den Digitalpakt Schule. Der Strukturwandel in den Kohleregionen werde im kommenden Jahr mit weiteren 500 Millionen Euro zusätzlich zu den vorhandenen 500 Millionen Euro unterstützt.

Der Haushaltsentwurf sieht nun Gesamtausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor. Das sind rund 1,7 Milliarden Euro mehr als von Scholz vorgesehen und 1,1 Prozent mehr als für das laufende Jahr geplant. Im Gegenzug setzten die Haushälter die erwarteten Zinsausgaben für 2020 mit 12,6 Milliarden Euro um 2,8 Milliarden Euro niedriger an als Scholz. Auch die Steuereinnahmen wurden etwas geringer veranschlagt. Der Bundestag soll den Haushalt in der letzten Novemberwoche verabschieden.

sputniknews


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