Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

  15 November 2019    Gelesen: 959
Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Verkehr, Wohnen, Energiewirtschaft: Der Bundestag hat das von der Regierung vorgelegte Klimaschutzgesetz beschlossen. So sollen die Treibhausgas-Einsparziele bis 2030 erreicht werden.

Nach langem Streit hat die Regierung mit den Stimmen der Koalition für das Klimaschutzgesetz votiert. Die Oppositionsfraktionen lehnten die Vorlage, die Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche enthält, dagegen ab.

Jedes Ministerium ist nun dafür verantwortlich, die Vorgaben über die nächsten Jahre zu erreichen. Damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland bis 2030 rund 55 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einspart. Derzeit hinkt die Bundesrepublik ihren Zielen hinterher und hat erst knapp 30 Prozent erreicht (mehr zu den Inhalten lesen Sie hier).

SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch lobte den Schritt: "Jeder Minister, der sich an die Ziele nicht hält, wird sich vor diesem hohen Haus verantworten müssen." Dann müsse das Ressort Sofortmaßnahmen vorlegen.

Kritik kam dagegen von der Opposition. Die Grünen nannten das Gesetz bestenfalls unzureichend und an vielen Stellen kontraproduktiv. "Sie sind an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert", kritisierte Fraktionschef Anton Hofreiter die große Koalition. Die AfD sprach von einer Abzocke der Bürger, das Vorhaben werde zudem Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. "Autofahren wird zu einem Privileg für Reiche", sagte der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard.

Billigere Bahntickets, Fliegen soll teurer werden

Ergänzend beschloss der Bundestag ein Gesetzespaket mit zahlreichen Instrumenten zum Klimaschutz: Ein Kernelement dafür ist ein Preis auf den CO2-Ausstoß bei der Verbrennung von Sprit, Heizöl und Gas, der über die Jahre steigen soll. Als Ausgleich für dann steigende Benzin- oder Heizölpreise sollen Pendler Steuererleichterungen erhalten und die Dämmung von Häusern steuerlich gefördert werden. Hilfen wird es auch beim Ersatz alter Ölheizungen geben.

Zum Paket gehört ferner die Förderung des umweltfreundlichen Bahnverkehrs, indem beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Fernbahntickets gesenkt wird. Flugreisen will die Bundesregierung dagegen über eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer verteuern.

spiegel


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