In einer Erklärung vom Montag kündigte der US-Außenminister Mike Pompeo an, dass Washington israelische Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als Verstoß gegen das Völkerrecht ansieht.

Damit wird eine Kehrtwende gegenüber der Politik von Barack Obama vollzogen.

Pompeo erklärte, dass die USA nun ihre vorherige Rechtsauffassung zum Status der Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem anders sehen würden.

Mehr als 600.000 Israelis leben in den Siedlungen, die in den Gebieten verstreut sind, die Israel 1967 im sogenannten Sechstagekrieg von Jordanien erobert hatte.

Im Westjordanland leben jedoch auch 2,7 Millionen palästinensische Araber.

Seit 1978 betrachteten US-Vertreter israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten ausdrücklich als illegal, da sie gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen würden. Diese regelt in einem Konfliktfall den Umgang zwischen aktiven Kampfteilnehmern und Zivilisten.

Als Ronald Reagan 1981 sein Amt antrat, hob er diese Sichtweise auf.

Pompeo gab am Montag bekannt, dass die USA mit ihrer Entscheidung zur Position der Reagan-Ära zurückkehren würden.

Zuvor hatte die Trump-Administration bereits Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt – eine Position, die die Vereinten Nationen ablehnen.

Israel begrüßt US-Kehrtwende bei Siedlungen im Westjordanland
Israel hat die Entscheidung der US-Regierung bereits begrüßt, den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht zu betrachten.

„Es gibt keinen Zweifel am Recht des israelischen Volkes am Land Israel”, sagte Außenminister Israel Katz laut einer Mitteilung seines Ministeriums am Montag.
Er dankte der Regierung von US-Präsident Donald Trump für ihre „anhaltende und starke Unterstützung”.

Schon vor der US-Ankündigung Pompeos hatte die israelische ultrarechte Ex-Justizministerin Ajelet Schaked auf Twitter dazu aufgerufen, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu annektieren.

„Das jüdische Volk hat das gesetzliche und moralische Recht, in seinem historischen Heimatland zu leben”, schrieb Schaked.
Jetzt sei die Zeit gekommen, „unsere Souveränität auf diese Siedlungen anzuwenden”.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein und berufen sich auf internationales Recht. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert.

Die Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.

sputniknews

Tags: