US-Kongress billigt Menschenrechtsgesetz zu Hongkong

  21 November 2019    Gelesen: 864
US-Kongress billigt Menschenrechtsgesetz zu Hongkong

Das US-Repräsentantenhaus hat zwei Gesetzentwürfe gebilligt, die Menschenrechtsaktivisten in Hongkong unterstützen sollen.

Der Senat hatte bereits zugestimmt. Sie müssen nun noch von Präsident Trump unterschrieben werden, was erwartet wird. Die Gesetze schreiben Sanktionen gegen Vertreter von China und Hongkong vor, die gegen Menschenrechte verstoßen. Zudem soll der Sonderstatus in den Handelsbeziehungen, den Washington Hongkong gewährt hat, jährlich überprüft werden. China hat mit nicht näher genannten Gegenmaßnahmen gedroht. Dies könnte auch Auswirkungen auf ein Handelsabkommen zwischen Washington und Peking haben.

Deutschlandfunk


Tags: