Es gebe ständige Angriffe der beiden Länder, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Als Beispiele nannte Müller den Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat und die Verteilung der Ferienzeiten. Müller wörtlich: „Es kann nicht sein, dass einige glauben, Föderalismus ist dazu da, dass sie ihre eigenen Interessen durchsetzen können. Es ist ein Geben und Nehmen.“ Und wenn man nicht mehr geben wolle, müsse man auch bereit sein, nicht mehr zu nehmen.

„Föderalismus ist ein Geben und Nehmen“

Müller betonte, man wolle eine Rotation bei der Verteilung der Ferienzeiten haben und nicht ständige Ausnahmen für Bayern und Baden-Württemberg. Abstimmungsprozesse zwischen den Ländern seien nicht im Eigeninteresse, sondern im Interesse der Schulkinder und der Wirtschaft. Es gehe dabei auch um Berechenbarkeit und Planbarkeit. „Das soll ja alles im Interesse der Betroffenen sein und jetzt ist es offensichtlich nur im Interesse von zwei Bundesländern.“

Mit Blick auf die Bildung sagte Müller, man habe in Deutschland momentan einen bunten Flickenteppich an Schultypen. Für Eltern müsse im Fall eines Umzugs klar sein, was sie bei welcher Schulform erwarte. Man müsse darüber reden, welche Standards es geben solle, an denen man sich orientieren könne.

„Andere Bundesländer bilden mit für Bayern aus“

„Und an Herrn Söder gerichtet“ fügte Müller hinzu: „Es ist ja schön, dass er sich freut über die Ergebnisse an seinen Schulen.“ Aber Bildung gehe weiter bis zur Universität und da würden „viele andere Bundesländer für Herrn Söder und sein Bundesland mit ausbilden an ihren Universitäten, weil er selbst nicht genug Kapazitäten hat“.

Deutschlandfunk

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