Schulze und Tschentscher gegen Verzögerung im Bundesrat

  29 November 2019    Gelesen: 883
Schulze und Tschentscher gegen Verzögerung im Bundesrat

Vor der heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Klimapaket hat Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher dafür plädiert, steuerrechtliche Fragen im Vermittlungsausschuss zu klären.

Man brauche eine klare Vereinbarung, wie die finanziellen Lasten verteilt würden, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Tschentscher zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres eine Einigung in dieser Frage erzielt werde. Konkret gehe es um Steuerausfälle durch die Vergünstigung durch Bahnfahrten oder die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Mit Blick auf die Einführung eines CO2-Preises, der nach Ansicht der Grünen zu niedrig ist, warnte Tschentscher vor einer Verzögerungstaktik im Bundesrat. Er halte es nicht für richtig, in dieser Frage den Vermittlungsausschuss anzurufen, betonte Tschentscher.

Bundesumweltministerin Schulze warnte vor einer Blockadehaltung. Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ihr sei wichtig, dass gerade die Verbilligung von Bahnfahrten nicht aufgehalten werde. Eine Verzögerung der für Anfang Januar geplanten Entlastung wäre politisch absolut falsch.

Weltweit wollen heute wieder Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Im australischen Sydney versammelten sich hunderte Schüler und Aktivisten vor der Parteizentrale der Regierungspartei. In Deutschland hat „Fridays for Future“ Aktionen in mehr als 500 Städten geplant. Allein in Berlin sind 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet.

Deutschlandfunk


Tags:


Newsticker