Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht in der Energiewende große Chancen für das Wirtschaftswachstum in Europa. Die EU müsse zeigen, dass sie die nötigen neuen Technologien entwickeln, finanzieren und dabei die Menschen mitnehmen könne, sagte von der Leyen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und anderen europäischen Medien (Samstag).
„Wenn wir das richtigmachen, dann ist das ein Wachstumsprogramm für Europa. Ich will, dass Europa, nicht China diese Technik und dieses Wissen exportiert.“
Von der Leyen tritt ihr Amt am Sonntag offiziell an. Zu ihren wichtigsten Zielen zählt unter anderem ein ehrgeiziger Klimaschutz im Rahmen eines „Green Deal“. Details dazu werden im Laufe des Dezembers erwartet.
Aufgabe der EU-Kommission ist es vor allem, Gesetze vorzuschlagen und als sogenannte „Hüterin der Verträge“ die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Rechts in den Staaten zu überwachen.
Bundesrat stoppt Steuergesetze
Der Bundesrat hatte am Freitag mehrere im Klimapaket vorgesehene Steuer-Änderungen vorerst gestoppt – darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. Die Länderkammer beschloss dazu am Freitag in Berlin einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nun nach Kompromissen suchen müssen. Es geht etwa um die Verteilung von Kosten zwischen Bund und Ländern. Auch an anderen Teilen des Klimapakets gab es Kritik, aber keine Einigung auf einen Auftrag für den Vermittlungsausschuss.
Tags zuvor hatte das Europaparlament in Straßburg den „Klimanotstand” für Europa ausgerufen. Die entsprechende Resolution, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.
sputniknews
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