Das Gesetz soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden. Zudem sieht der Text vor, Firmen, die von der Internierung von Uiguren oder deren Verpflichtung zur Zwangsarbeit profitieren, ebenfalls mit Strafmaßnahmen zu belegen. Der Senat hatte bereits im September einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext verabschiedet.
Peking reagierte empört. Eine Sprecherin des Außenministeriums verurteilte den Gesetzentwurf als „bösartigen Angriff“. Er sei eine mutwillige Verleumdung der Bemühungen Chinas im Kampf gegen Extremismus.
Deutschlandfunk
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