Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen, heißt es in einem internen Papier der Behörde, über das die “Süddeutsche Zeitung” laut Vorabmeldung am Donnerstag berichtet. Auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden. Außerdem müsste die Maut für Lkw stark steigen und auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde eingeführt werden. Die Klimaziele im Verkehr seien “ambitioniert, aber machbar”. Entscheidend sei allerdings ein Ausgleich sozialer Härten.
Das Papier war laut “SZ” bereits im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete, öffentlich wurde es aber nie. Ob die Behörde ihre Einschätzungen publik machen darf, entscheide das Bundesumweltministerium. Man habe die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsministerium überlassen wollen, heißt es der Zeitung zufolge von dort. Grundsätzlich aber seien die Maßnahmen aus der Studie “geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen”, erklärte ein Sprecher.
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