Dreyer - SPD will gestalten

  06 Dezember 2019    Gelesen: 544
  Dreyer - SPD will gestalten

Berlin (Reuters) - Zur Eröffnung des SPD-Bundesparteitages hat die scheidende Übergangschefin Malu Dreyer den Gestaltungswillen ihrer Partei unterstrichen.

“Wir machen als Partei das, wozu wir verpflichtet sind, wir gestalten Politik”, sagte Dreyer am Freitag in Berlin. Die SPD sei eine kämpferische Partei. “Aber wir sind immer auch da für die Menschen in unserem Land.” Dreyer dankte den Bundesministern und der Fraktion für ihre Erfolge in der Koalition mit der Union. Sie hob dabei Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz heraus, der dafür Beifall erhielt und sich kurz von seinem Platz erhob. Scholz war beim Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz unterlegen.

Dreyer verwies auf die Erfolge ihrer Partei in der Bundesregierung. “Neben der Erneuerung der Partei haben wir in den vergangenen Jahren ganz viel erreicht, um unser Land gerechter zu machen”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Dazu zählten besserer Schutz von Paketboten, die Grundrente, Erleichterungen für Familien, der für 2021 geplante Wegfall des Solidaritätszuschlages für über 90 Prozent der Steuerzahler wie auch der geplante Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohleverstromung.


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