Die eine will das Tempolimit und Strafzahlungen für die Käufer von Verbrennungsmotoren, der andere hält das für Verbotspolitik und Bevormundung: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sind sich in inniger Abneigung verbunden. Schon während der Verhandlungen zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung haben sich Schulze und Scheuer gezofft. Und so dürfte es auch weitergehen.

Im Umweltministerium glaubt man nicht daran, dass die Klimaziele für das Jahr 2030 im Verkehrssektor eingehalten werden. Die von Scheuer im Rahmen des jüngsten Klimapakets vorgeschlagenen und von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen bringen internen Schätzungen des Umweltministeriums zufolge lediglich eine CO2-Einsparung in Höhe von rund 18 Millionen Tonnen pro Jahr. Dabei muss Scheuer den Treibhausgasausstoß im Verkehr um mindestens 55 Millionen Tonnen jährlich verringern, damit Deutschland die Klimaziele erreichen kann. Die Zahlen basieren auf einem wissenschaftlichen Gutachten für das Umweltressort.

Damit kündigt sich zwischen den Ressorts neuer Streit über die Wirksamkeit der Klimaschutzinstrumente für den Verkehrssektor an. Bereits vor den Verhandlungen zum Klimapaket waren die SPD-Politikerin Schulze und der Unionsmann Scheuer in dieser Frage aneinandergeraten. Scheuer weigerte sich damals, ein neutrales Gutachten unter Federführung des Bundesforschungsministeriums zu akzeptieren. An dieser Weigerung hält er weiter fest.

Im Maßnahmenpaket des Verkehrsministers sind etwa Prämien für Elektroautos, Fördermilliarden für die Bahn und für Radwege vorgesehen. Ein Tempolimit oder einen Strafaufschlag auf den Kaufpreis spritfressender Autos hatte Scheuer dagegen abgelehnt. Diese Maßnahmen hatte das dem Bundesumweltministerium unterstellte Umweltbundesamt in einer Studie vom Juni vorgeschlagen, über die die "Süddeutsche Zeitung" jetzt berichtet hat.

Das Ministerium wollte auf Anfrage die neuen Zahlen im hauseigenen Gutachten nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte, Umwelt- und Wirtschaftsministerium hätten "weiterführende Gutachten" in Auftrag gegeben, die die "Gesamtwirkung" der beschlossenen Klimaschutzpläne bewerten sollen - im Ergebnis könnte der prognostizierte CO2-Einspareffekt sogar noch geringer ausfallen.

Scheuers Behörde wiederum bleibt bei den von eigenen Gutachtern testierten Einsparmengen, die für das Erreichen der Klimaziele ausreichen sollen.

Quelle : spiegel.de

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