Der frühere FBI-Chef James Comey hat Fehler in den Ermittlungen der Bundespolizei zur Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump eingeräumt. Der FBI-Antrag bei Gericht, den früheren Trump-Berater Carter Page abhören zu lassen, habe "erhebliche Fehler" enthalten, sagte Comey dem Fernsehsender Fox News. Das sei "richtige Schlamperei" gewesen.
Comey war im Mai 2017 von Trump entlassen worden - was der Präsident damals unter anderem mit "dieser Russland-Sache" begründet hatte. Gemeint waren die Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 sowie zu den Moskau-Kontakten des Trump-Teams.
Mit seinen aktuellen Äußerungen reagierte der frühere FBI-Direktor auf einen jüngst veröffentlichten Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums, Michael Horowitz. Dieser hatte konstatiert, dass einzelne FBI-Mitarbeiter bei der Einleitung der Ermittlungen zur Russland-Affäre Fehler begangen hätten, unter anderem in der Vorbereitung des Antrags auf den Lauschangriff gegen Page.
Trump fragt nach Gefängnisstrafe für Comey
Über die Äußerungen Comeys schrieb Trump auf Twitter, der ehemalige FBI-Direktor gebe die damaligen Fehler nur zu, weil er "auf frischer Tat ertappt" worden sei. Der Präsident fragte außerdem nach möglichen juristischen Konsequenzen für Comey: "Könnten es Jahre im Gefängnis sein?" Der Präsident hat dem FBI wiederholt vorgeworfen, sein Wahlkampfteam 2016 "ausspioniert" zu haben.
Der Bericht von Generalinspekteur Horowitz legt hingegen nahe, dass die Einleitung der Russland-Ermittlungen des FBI nicht politisch motiviert gewesen seien. Es habe keine Hinweise auf "eine politische Voreingenommenheit oder unangemessene Motivation" gegeben. Vielmehr habe die Bundespolizei Grund zu der Annahme gehabt, dass sich Russland tatsächlich in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt habe.
Die Untersuchung zur Russland-Affäre war nach der Absetzung Comeys von dem Sonderermittler Robert Mueller übernommen worden. Im Zuge seiner fast zweijährigen Ermittlungen fand Mueller zwar keine ausreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.
Amtsenthebungsklage wegen Ukraine-Affäre
Inzwischen steht Trump durch eine andere Affäre stark unter Druck. Wegen seiner Versuche, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden - seinen potenziellen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020 - zu bewegen, bereiten die oppositionellen Demokraten eine Amtsenthebungsklage gegen den Präsidenten vor.
Am vergangenen Freitag beschloss der Justizausschuss des Repräsentantenhauses konkrete Anklagepunkte gegen Trump: Dem Präsidenten werde Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses vorgeworfen. In dieser Woche könnte das Plenum der Kongresskammer über die Klageschrift abstimmen. Weil die Demokraten im Repräsentantenhaus in der Mehrheit sind, gilt die Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment - als sicher.
Trump wäre damit erst der dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Das Verfahren an sich fände allerdings im Senat statt, in dem Trumps Republikaner in der Mehrheit sind. Dass er tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt deshalb als unwahrscheinlich.
spiegel
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