Wie der CSU-Politiker in Berlin mitteilte, sollen bei Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz neue Einheiten für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und -terrorismus eingerichtet werden. Dafür bekämen beide Ämter je 300 neue Stellen. Seehofer betonte, in Deutschland lebten schätzungsweise 12.000 Personen, die im rechten Spektrum zu Gewalttaten fähig seien.
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang bezeichnete den Rechtsextremismus als große Bedrohung für Deutschland. Daher müsse der Fokus vor allem auf der Beobachtung der Szene im Internet liegen. BKA-Präsident Münch ergänzte, der Rechtsextremismus bedrohe den Zusammenhalt der Menschen in Deutschland. Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle seien dafür erschreckende Beispiele.
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