Bayerns Finanzminister Füracker sagte der Deutschen Presse-Agentur, zwar seien sich alle einig, dass jeder Kommune geholfen werden müsse, die unverschuldet in wirtschaftliche Probleme geraten sei. Doch lehne er es ab, ausschließlich die Höhe kommunaler Kassenkredite als Kriterium für finanzielle Hilfe heranzuziehen. Dies wäre ungerecht. Füracker fügte hinzu, Bayern habe seine Haushaufgaben gemacht und seinen struktruschwachen Kommunen seit Jahrne beim Abbau von Schulden geholfen. Dafür dürfe sein Bundesland nicht bestraft werden.
Der Deutsche Städtetag drängt auf eine schnelle Lösung für verschuldete Kommunen. Verbandspräsident Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur, Bund und Länder müssten sich im neuen Jahr schnell einigen, wie der Vorschlag von Finanzminister Scholz umgesetzt werden könne. Dann könne 2020 ein Befreiungsschlag für mehr als 2.000 Städte und Gemeinden mit hohen Altschulden in Deutschland gelingen. Finanzminister Scholz hatte vorgeschlagen, dass der Bund einen großen Teil der kommunalen Schulden übernimmt. Er fordert aber auch, dass sich die Bundesländer an der Entschuldung beteiligen.
Scholz‘ Vorschlag stößt bei Kommunalverbänden aber auch auf Ablehnung. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Henneke, sagte der Zeitung „Die Welt“, er habe wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasse. Dieses müsse von den betroffenen Ländern selbst gelöst werden.
deutschlandfunk
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