Bundestag entscheidet über konkurrierende Entwürfe Neuregelungen

  16 Januar 2020    Gelesen: 462
Bundestag entscheidet über konkurrierende Entwürfe Neuregelungen

Der Bundestag entscheidet heute über neue Regeln für Organspenden.

Zur Abstimmung stehen zwei Gesetzentwürfe. Eine Gruppe von Abgeordneten um Gesundheitsminister Spahn schlägt eine grundlegende Umstellung auf die sogenannte „doppelte Widerspruchslösung“ vor. Demnach gälte künftig grundsätzlich jeder als Spender, der nicht ausdrücklich widerspricht. Zudem sollen auch Angehörige befragt werden, ob ihnen ein Widerspruch der oder des Verstorbenen bekannt ist. Im Gegenentwurf einer Parlamentariergruppe um die Grünen-Vorsitzende Baerbock soll zwar im Wesentlichen am geltenden Recht festgehalten werden. Neu eingeführt aber würde eine regelmäßige Befragung bei Amtsgängen, etwa beim Abholen von Ausweisen. Bislang sind Organentnahmen nur bei ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.

Die Abstimmungen sollen namentlich und ohne Vorgaben der Fraktionsführungen stattfinden.


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