Europäische Richtervereinigung nennt Lage der Justiz ernst

  21 Januar 2020    Gelesen: 478
Europäische Richtervereinigung nennt Lage der Justiz ernst

Die Europäische Richtervereinigung hat an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen appelliert, im Streit um die Justizreformen in Polen den Druck auf Warschau zu erhöhen.

EAJ-Präsident Matos sagte dem „Handelsblatt“, von der Leyen solle die polnische Regierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln drängen, die Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit zu stoppen und zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Polen attackiere die Grundwerte der Europäischen Union. Die Situation der Justiz in Polen sei sehr ernst. Unter anderem sieht ein geplantes Gesetz vor, dass Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen bestraft werden können.

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen Polen vor. Brüssel wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.


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