Laut US-Regierungsvertretern hat Moskau eine Feuerpause in Syrien ab dem 1. März vorgeschlagen. Washington reicht das jedoch nicht aus. Die US-Regierung verlange, dass die Kämpfe in dem Bürgerkriegsland sofort eingestellt werden müssten. Die USA vermuten, dass Russland und die mit ihm verbündete syrische Regierung in den drei Wochen bis zu der vorgeschlagenen Waffenruhe versuchen würden, moderate Rebellengruppen zu zerschlagen.
Russland sei bereit, über alle sinnvollen Vorschläge für eine Feuerpause zu sprechen, sagte Tschurkin. Die einfache Ankündigung einer "humanitären Pause" sei angesichts anhaltender Kämpfe von Terroristen und anderen radikalen Gruppen aber unrealistisch.
Forderungen, die russischen Luftangriffe in Syrien zu beenden, wies er zurück. "Wir sind nicht kurz davor, unser Verhalten zu rechtfertigen", sagte Tschurkin und bezeichnete die Militäreinsätze als "transparent". US-Außenamtssprecher Mark Toner sagte, vor dem Treffen in München werde man den Inhalt von Vorschlägen nicht analysieren oder diskutieren.
Die Not der Bevölkerung wächst
Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats drängen Russland, die Luftangriffe einzustellen. Sie seien "direkte Ursache für die Krise um Aleppo", sagte Neuseelands UN-Botschafter Gerard van Bohemen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in dem seit fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg. "Unsere Bemühungen für einen Friedensprozess für Syrien stehen wieder einmal an einem Scheideweg", sagte der SPD-Politiker. "Wie soll es möglich sein, am Verhandlungstisch nach Kompromissen zu suchen, während gleichzeitig bei Aleppo und anderswo mit immer größerer Brutalität Krieg geführt wird?"
Bei den Kämpfen um Aleppo sind nach Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) jüngst 50.000 Menschen vertrieben worden. Versorgungsrouten seien unterbrochen. Das IKRK versuche, medizinische Hilfe, Wasser und Essen zu den Menschen zu bringen. UN-Organisationen hatten davor gewarnt, dass bis zu 300.000 Menschen in Aleppo von Hilfslieferungen abgeschnitten werden könnten.
"Die Kämpfe setzen den Menschen stark zu", sagte die Leiterin der Syrien-Delegation des IKRK, Marianne Gasser. "Die Temperaturen sind extrem niedrig. Die Vertriebenen versuchen, ohne Schutz, Wasser und Nahrung unter sehr gefährlichen Bedingungen zu überleben." In den vergangenen Tagen sei es gelungen, Essen für rund 10.000 Familien in der umkämpften Region zu verteilen. In der Großstadt Aleppo selbst seien die Menschen auf die 100 vom IKRK eingerichteten Wasserstellen angewiesen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Bombardements Russlands in Syrien seien "brutaler, menschenverachtender Zynismus". Auch der "Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit" sei erfüllt, sagte er der Welt. Der deutschen Außenpolitik warf der CDU-Politiker vor, die Entwicklungen im Nahen und im Mittleren Osten zu lange ignoriert zu haben. Deutschland habe es versäumt, sich für größere europäische Entschlossenheit einzusetzen und nehme "noch immer eine Zuschauer- und Mitläuferrolle ein".
Die internationale Gemeinschaft lotet am Donnerstag in München die Chancen für eine Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche aus. An der Konferenz nehmen Außenminister und andere hochrangige Vertreter aus 17 Staaten teil, darunter die USA, Russland, Saudi-Arabien, Iran und die Türkei. Diese fünf Länder haben eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen um ein Ende des seit fünf Jahren andauernden Bürgerkriegs. Deutschland wird von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten. Die Friedensgespräche in Genf waren vor einer Woche nach nur fünf Tagen abgebrochen worden und sollen möglichst am 25. Februar fortgesetzt werden.
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