“Angesichts der unklaren politischen Situation zu 5G in Deutschland hat die Deutsche Telekom klar gesagt, dass sie vorerst keine 5G-Verträge mit irgendeinem Anbieter schließt”, sagte etwa ein Sprecher des Bonner Konzerns. Unklar ist vor allem, ob die deutsche Politik so hohe Hürden aufstellt, dass de facto keine Komponenten eines chinesischen Herstellers wie Huawei in dem Hochgeschwindigkeitsnetz eingesetzt werden können - obwohl das Unternehmen dominierender Ausrüster beim aktuellen 4G-Netz ist.
Dies liegt vor allem an einer andauernden Debatte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie zwischen den Fraktionen und der Regierung. Eigentlich haben Kanzlerin Angela Merkel sowie führende Minister klar gemacht, das sie keinen formellen Ausschluss eines Unternehmens oder eines Staates möchten. Die Sicherheitsbehörden warnen allerdings, dass bei 5G generell höhere Sicherheitsanforderungen gestellt werden müssten, weil eine Manipulation wegen der größeren Vernetzung größere Folgen hätte.
Der politische Sprengsatz liegt aber vor allem in der Frage, wie diese Anforderungen genau lauten. In einem ersten Schritt hatte die Bundesregierung per Verordnung die technischen Sicherheitskriterien durch die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) definieren lassen. Nun folgen noch zwei Gesetze, in denen ebenfalls beschrieben wird, wann welche Produkte im Bereich der kritischen Infrastruktur wie dem 5G-Mobilfunknetz eingesetzt werden dürfen. Hier wird es kompliziert, weil der Bundestag ins Spiel kommt. Er muss über die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und das IT-Sicherheitsgesetzes abstimmen. Erst danach können sich Mobilfunkanbieter sicher sein, welche Regeln gelten.
SPD-FRAKTION WARTET AUF POSITIONIERUNG DER UNION
Grüne und FDP haben bereits eine sehr kritische Position gegenüber chinesischen Firmen bezogen, nachdem die US-Regierung wegen des Vorwurfs der Spionage- und Sabotage-Gefahr einen Ausschluss gefordert hatte. Die SPD-Fraktion hat ebenfalls eine harte Haltung beschlossen, die einen Einsatz von chinesischen Anbietern eigentlich ausschließt. Die Sozialdemokraten drängen nun die Union zu einer gemeinsamen Haltung und verlangen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dass er noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf vorlegen soll, der die rechtliche Grundlage für einen möglichen Ausschluss “nicht-vertrauenswürdiger” Unternehmen schafft.
Doch in der Union ist die Debatte noch nicht beendet. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte zwar, dass mittlerweile mindestens 50 bis 60 CDU/CSU-Parlamentarier seine eigene kritische Haltung gegenüber China teilten. Aber die Fraktionsspitze sieht dies anders und ist eher auf der Linie der Regierung, die keinen Komplettausschluss will. Auch ein Gespräch mit Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun in der vorigen Woche brachte keine Lösung. Merkel würde die Festlegung der Unionsfraktion gerne bis zum EU-Gipfel im März verschieben - denn alle Staaten der Europäischen Union müssen ähnliche Entscheidungen fällen. Wahrscheinlicher ist aber nach Angaben aus der Fraktion, dass die Union ihre Position im Februar endgültig festlegt, nachdem die EU-Kommission Ende Januar ihre Beurteilung der Sicherheitsbedrohung bei 5G vorgelegt hat.
ABWÄGUNG MEHRERER RISIKEN - NICHT NUR DES STAATSEINFLUSSES
In der Debatte prallen sicherheits- und industriepolitische sowie außenwirtschaftliche Argumente aufeinander. Merkel und etwa Innenminister Horst Seehofer warnen davor, nicht die für viele Firmen wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zu dem größten Handelspartner durch eine Anti-China-Haltung aufs Spiel zu setzen. Zudem sieht die Kanzlerin Regierungskreisen zufolge den Erfolg des EU-China-Gipfels im Herbst in Leipzig gefährdet, zu dem sie unter der deutschen Ratspräsidentschaft einladen will. Es gibt zudem Misstrauen, dass die USA die Ängste aus eigenen industriepolitischen Interessen schüren. Dennoch ist die Regierung für einen erheblich höheren Anteil europäischer Anbieter wie Ericsson und Nokia als im 4G-Netz. Man teile die Argumentation etwa der Deutschen Telekom, dass es gerade aus Sicherheitsgründen sinnvoll sei, Produkte mehrerer Anbieter zu nutzen, heißt es.
Entscheidend sind in der Debatte zwei Punkte: Zum einen, ob zwischen einem besonders zu schützenden Kernnetz und einem Zugangs- und Transportnetz unterschieden werden kann. Akzeptiert die Politik diese auch von Telekomfirmen vorgenommene Unterscheidung, gäbe es den Kompromissweg, Huawei etwa die Beteiligung nur am Kernnetz zu verwehren. Röttgen und die SPD-Fraktion lehnen dies aber ab, weil beim 5G-Netz nicht mehr klar zwischen den Netzen unterschieden werden könne.
Zum anderen kreist der Streit um die Frage, ob Anbieter aus nicht-demokratischen Staaten oder Ländern mit großem Einfluss der Politik auf Firmen wie in China nicht als “vertrauenswürdig” gelten. Die Huawei-Kritiker wie Röttgen fordern unbedingt eine politische Entscheidung über diese Vertrauenswürdigkeit. Die Regierung wolle genau dies vermeiden, weil sie sich dann offen hinter oder gegen eine chinesische Firma stellen müsse, heißt es in Regierungskreisen. Sie will die Beurteilung lieber den technischen Experten überlassen - zumal das BSI betont hatte, dass man sich dort die Überprüfung der Sicherheit der Komponenten und auch der Software-Updates durchaus zutraut.
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