Beim Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul ist die Liste der Themen lang: Libyen, Syrien, bilaterale Angelegenheiten und Flüchtlinge werden vorraussichtlich zur Sprache kommen. Bei letztem Punkt dürfe sich die EU nicht von Erdogan erpressen lassen, forderte nun der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir.

"Wir müssen uns gemeinsam mit unseren EU-Partnern darauf vorbereiten, dass Erdogan im Laufe des Jahres ganz berechnend mehr Flüchtlinge nach Europa schicken wird. Wir dürfen uns nichts vormachen: Erdogan benutzt die Flüchtlingsfrage als Hebel, um liberale Demokratien zu destabilisieren." Für den türkischen Präsidenten sei "ein schwaches Europa eine gute Nachricht". Özdemir fügte aber auch hinzu: "Selbstverständlich muss die EU allen Nachbarstaaten Syriens bei der Versorgung der Flüchtlinge helfen."

Özdemir kritisierte zudem, dass die Kanzlerin ihn nicht auf ihre Reise in die Türkei mitgenommen hat. "Seit ich mich als Abgeordneter 2016 maßgeblich für die Armenien-Resolution eingesetzt habe, war ich aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr in der Türkei", sagte Özdemir der "Welt".
Bundesregierung habe zu lange weggeschaut

Damit hätte die Bundesregierung laut Özdemir ein Zeichen setzen können. "Man hätte so Ankara signalisieren können: Wir gehören zwar unterschiedlichen Parteien an, aber lassen uns nicht auseinanderdividieren. Rechtsstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung sind für uns als Demokraten nicht verhandelbar."

Auch warnte der Grünen-Bundestagsabgeordnete davor zu glauben, dass Erdogan "mit einem besonders zuvorkommenden Umgang" besänftigt werden könne. "Das genaue Gegenteil ist der Fall." Die Bundesregierung habe viel zu lange im Syrien-Konflikt und bei der Destabilisierung der türkischen Nachbarländer weggeschaut.

"Nicht nur Syrien und Libyen zahlen einen bitteren Preis für unser Wegschauen und Nichtstun, sondern auch wir selbst", sagte Özdemir. "Je mehr das Machtkonto von Putin und Erdogan sich füllt, umso mehr wiederum jubilieren auch die Feinde der Demokratie bei uns."

Merkel ist am Freitagmorgen zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten in Istanbul eingetroffen. Die beiden wollen zunächst gemeinsam einen neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität eröffnen. Im Anschluss kommen beide dann zu politischen Gesprächen zusammen. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln und vielfacher Drohungen Erdogans besteht die Sorge, dass der zwischen der EU und der Türkei bestehende Flüchtlingspakt gefährdet ist.

spiegel

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