Maas sieht in Libyen Fortschritte trotz Bruch des Waffenembargos

  27 Januar 2020    Gelesen: 746
  Maas sieht in Libyen Fortschritte trotz Bruch des Waffenembargos

Berlin (Reuters) - Außenminister Heiko Maas und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sehen trotz des Bruchs des Waffenembargos Fortschritte für eine Lösung des Libyen-Konflikts.

“In dieser Woche wird das erste Mal das militärische Komitee zusammentreffen”, sagte Maas am Montag nach einem Treffen mit Borrell in Berlin. Dabei sollen die beiden Bürgerkriegsparteien in Libyen unter Aufsicht der Vereinten Nationen (UN) daran arbeiten, dass aus der brüchigen Waffenruhe ein echter Waffenstillstand wird. Die Zusage, Vertreter in die Militärkommission zu entsenden und damit erstmals Verhandlungen mit der international anerkannten Regierung zu akzeptieren, gilt als eines der wichtiges Versprechen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar auf der Berliner Libyen-Konferenz Mitte des Monats.

Mit Blick auf den von den UN kritisierten Bruch des Waffenembargos und vereinzelte Kämpfe betonten Maas und Borrell, dass man sich schon auf der Libyen-Konferenz keine Illusionen gemacht habe. Der Weg zu einem Frieden in dem nordafrikanischen Land werde sehr schwierig. Jetzt müsse der UN-Sicherheitsrat das Bekenntnis aller in den Libyen-Konflikt involvierten Staaten bekräftigen, keine Waffen und Söldner in das Land mehr liefern zu wollen. Wer sich nicht daran halte, müsse mit Sanktionen rechnen. Maas und Borrell sprachen sich zudem dafür aus, dass die EU ihrerseits ihre militärische Mittelmeer-Einsätze wieder aufnehmen sollte, um eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos zumindest von der Seeseite her zu garantieren.


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