Nach fünf Jahren Bürgerkrieg sollen die Waffen in Syrien binnen einer Woche schweigen. Auf dieses Ziel verständigten sich in München Russland, die USA und wichtige Regionalmächte. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach schwierigen, stundenlangen Verhandlungen: "Es hat eine Verabredung heute gegeben, dass wir sofort starten mit einer – wie wir gesagt haben – signifikanten Reduzierung der Gewalt. Und das soll einmünden in einer Woche in einem Ende der Kampfhandlungen." Ausgenommen seien aber die Angriffe auf die Terrormiliz "Islamischer Staat".

Steinmeier betonte: "Ob das ein Durchbruch war, das werden wir erst in einigen Tagen feststellen können." Auch US-Außenminister John Kerry erklärte: "Die eigentliche Bewährungsprobe wird sein, ob sich alle Mitglieder der Gruppe in der Realität an die Verpflichtungen halten." Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte zur angestrebten Feuerpause: "Das ist eine komplizierte Aufgabe. Es gibt zu viele Kräfte, die an militärischen Aktivitäten beteiligt sind."

Die sogenannte Syrien-Unterstützergruppe, zu der auch die wichtigen Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien gehören, verständigte sich in München darauf, dass es schnelle humanitäre Hilfe für belagerte Orte geben müsse. Kerry sagte: "Alle waren sich über die Dringlichkeit humanitärer Hilfe einig."

Steinmeier sprach insgesamt von "Zwischenzielen", die man schaffen müsse, damit hoffentlich "in absehbarer Zeit" die politischen Gespräche zwischen Regime und Opposition in Genf fortgesetzt werden könnten. Er betonte: "Wir kennen die Erfahrungen der Vergangenheit, deshalb spreche ich heute nicht von einem Durchbruch." Er sei aber froh, dass man in München nun derart weit gekommen sei.

Die Friedensverhandlungen zwischen den syrischen Konfliktparteien in Genf waren vor einer Woche nach nur wenigen Tagen abgebrochen worden. Auslöser waren die massiven Angriffe des syrischen Regimes und der russischen Luftwaffe in der Region Aleppo. Die Kämpfe und Bombardements trieben Zehntausende Bewohner zur Flucht in Richtung Türkei. Trotz internationaler Appelle verweigert die Türkei ihnen an der Grenze aber bislang die Einreise.

Bislang gab es im Syrienkrieg geografisch nur sehr begrenzte Feuerpausen in einigen Dörfern, aber keine Waffenruhe im ganzen Land. Laut einer Studie des syrischen Zentrums für politische Forschung (SCPR) starben bereits mehr als 470.000 Menschen, die UN sprechen von 250.000. Millionen Syrer sind aus dem Bürgerkriegsland geflohen.

Medwedew warnt vor einem "Weltkrieg"

Noch vor den Münchner Syrien-Verhandlungen hatte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew vor einem "Weltkrieg" im Falle der Entsendung westlicher oder arabischer Bodentruppen nach Syrien gewarnt. Bodentruppen würden den Krieg in Syrien nur auf unabsehbare Zeit verlängern, sagte er dem Handelsblatt. Auch angesichts der vielen verschiedenen Kriegsparteien in Syrien sprach sich Medwedew für Verhandlungen als alleinige Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts aus. Und verband das mit einer scharfen Warnung: "Alle Seiten müssten gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen."

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