Die CDU will eine Rückkehr zur Atomkraft als CO2-freie Variante zur Energieerzeugung prüfen. Der Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern schreibt in einem Positionspapier, aus dem der "Spiegel" zitiert: "Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm 'Horizont' zur Zukunft der Kernenergie einbringt." Euratom ist die Europäische Atomgemeinschaft, in der die EU-Länder sich beim Thema Kernenergie koordinieren.
In dem CDU-Papier heißt es nun, dass die im Rahmen des "Horizont"-Programms durchgeführten "Projekte zur Kernfusion und zu kleinen modularen Reaktoren" ergebnisoffen geprüft werden sollten, heißt es weiter. Bundesfachausschüsse wie der für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern haben die Aufgabe, an der Formulierung und Weiterentwicklung der Programmatik der CDU mitzuwirken.
Dass einige Mitglieder der CDU den Ausstieg aus der Atomkraft beklagen, ist nicht neu. Von einer "Kurzschlussreaktion" war bereits die Rede. Die konservative Werteunion etwa hat sich bereits für die Verschiebung des Atomausstiegs ausgesprochen. CDU-Politiker und Werteunions-Chef Alexander Mitsch hatte in der Vergangenheit einen Tausch Atomkraft-gegen-Kohle ins Spiel gebracht - auch, um etwas für den Klimaschutz zu tun.
Kretschmer: "Kernforschung weiterführen"
Zuletzt hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Wiedereinstieg in die Atomkraft in Deutschland als "denkbar" bezeichnet. "Ob das nötig ist, wird davon abhängen, ob die Energiewende klappt, ob die Kosten im Rahmen bleiben und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist", hatte der CDU-Politiker in einem Interview gesagt. Kernforschung müsse weiter betrieben und gefördert werden.
Neben dem Atomkraft-Vorstoß wagt sich laut "Spiegel" ein anderer CDU-Bundesfachausschuss bei einem ebenfalls umstrittenen Thema aus der Deckung: Ein Papier des Gremiums für Bildung, Forschung und Innovation fordert eine Lockerung des europäische Gentechnikrechts. Wenn bei der Bearbeitung des Erbguts von Pflanzen keine "artfremden genetischen Informationen" eingefügt würden oder lediglich die "Kombination" von in der Natur vorkommenden genetischem Material erfolge, sollten jene Pflanzen "vom Anwendungsbereich des Gentechnikrechts ausgenommen werden", heißt es darin.
ntv
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