“Mit ihren Forderungen nach Mindestpreisen für Lebensmittel im Einzelhandel überschreiten Vertreter der Bundesregierung und der Parteien eine rote Linie”, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Offensichtlich ist einigen Politikern der ordnungspolitische Kompass verloren gegangen.” Er sieht auch rechtliche Probleme. “Die Vorgabe oder Verabredung von Mindestpreisen ist kartellrechtlich strikt verboten und gehört zu den weitgehendsten Eingriffen in die Freiheit der Wettbewerbsprozesse.”
Merkel und Klöckner wollen mit den Vertretern der Lebensmittelindustrie über Niedrigpreise von Lebensmitteln diskutieren. Mit dauerhaften Dumpingangeboten setze der Handel ein falsches Signal, erklärte Klöckner vor dem Treffen. Der Leidtragende sei am Ende der Landwirt. “Um unlautere Handelsbedingungen abzustellen, werden wir auch ordnungsrechtliche Regelungen ergreifen.”
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