Um Irritationen vorzubeugen, bereitet die Kanzlerin den Präsidenten Cyril Ramaphosa vor. Kurz vor der gemeinsamen Pressekonferenz lässt sie ihn wissen, dass sie, bevor es um Südafrika geht, eine innenpolitische Botschaft loswerden muss. Normalerweise ziemt sich das nicht als Staatsgast. Da gebietet es die Höflichkeit, dass es einzig und allein um die Beziehungen zum Gastgeberland geht.
Doch zu dramatisch, zu folgenschwer ist das, was da am Tag zuvor in Erfurt passiert ist, als dass es Angela Merkel nicht fast 9000 Kilometer weit verfolgen würde, bis nach Pretoria. Ein FDP-Ministerpräsident von Gnaden der AfD, der rechtsradikalen Höcke-AfD wohlgemerkt, und die CDU hat mitgemacht.
Also möchte die Kanzlerin eine "Vorbemerkung" machen, noch bevor sie überhaupt irgendetwas gefragt wird.
Einen "unverzeihlichen" und "einzigartigen Vorgang" nennt Merkel sodann den Tabubruch in Thüringen. Einen Vorgang, "der mit den Grundüberzeugungen gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich, dass nie Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollten". Das Ergebnis, fordert Merkel, müsse rückgängig gemacht werden.
Wie genau sie sich das vorstellt, sagt Merkel nicht. Neuwahlen nennt sie in Pretoria "eine Option", indirekt aber schließt sie sich diesen Rufen an, wenn sie betont, dass die CDU sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich beteiligen dürfe. Sie stellt sich damit auf die Linie, die Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin vorgegeben hat: keine Kooperation mit Kemmerich, keine Kooperation mit der AfD.
Es ist vor allem Kramp-Karrenbauer, die diese Krise als Nachfolgerin Merkels im CDU-Vorsitz nun managen muss. Aber die Einwürfe der Kanzlerin aus der Ferne zeigen die ganze Tragweite des Thüringer Bebens, das einmal mehr auch ihre Koalition in Berlin ins Wanken bringt. Merkel hat in den vergangenen Stunden viel telefoniert, mit der CDU-Vorsitzenden, mit dem SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, mit Vizekanzler Olaf Scholz.
Soziale Ungleichheit und Verteilungskämpfe verursachen eine enorme
Kriminalitätsrate
Die Lage ist ernst, am Wochenende sollen die Koalitionsspitzen darüber beraten, wie es weitergehen kann – in Thüringen und im Bund. "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie", sagt Merkel, "ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat". Den anwesenden südafrikanischen Delegationsmitgliedern und Journalisten ist da anzusehen, dass sie gern wüssten, was da in diesem Thüringen eigentlich genau vorgefallen ist.
Der vorgewarnte Ramaphosa hört geduldig und freundlich zu, was Merkel zu sagen hat. Dann soll es wieder um sein Land gehen. Sein Land und seine Probleme, denn die sind so gewaltig, dass die Thüringer Turbulenzen schon fast wieder moderat erscheinen.
Wie genau sie sich das vorstellt, sagt Merkel nicht. Neuwahlen nennt sie in Pretoria "eine Option", indirekt aber schließt sie sich diesen Rufen an, wenn sie betont, dass die CDU sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich beteiligen dürfe. Sie stellt sich damit auf die Linie, die Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin vorgegeben hat: keine Kooperation mit Kemmerich, keine Kooperation mit der AfD.
Es ist vor allem Kramp-Karrenbauer, die diese Krise als Nachfolgerin Merkels im CDU-Vorsitz nun managen muss. Aber die Einwürfe der Kanzlerin aus der Ferne zeigen die ganze Tragweite des Thüringer Bebens, das einmal mehr auch ihre Koalition in Berlin ins Wanken bringt. Merkel hat in den vergangenen Stunden viel telefoniert, mit der CDU-Vorsitzenden, mit dem SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, mit Vizekanzler Olaf Scholz.
Soziale Ungleichheit und Verteilungskämpfe verursachen eine enorme Kriminalitätsrate
Die Lage ist ernst, am Wochenende sollen die Koalitionsspitzen darüber beraten, wie es weitergehen kann – in Thüringen und im Bund. "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie", sagt Merkel, "ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat". Den anwesenden südafrikanischen Delegationsmitgliedern und Journalisten ist da anzusehen, dass sie gern wüssten, was da in diesem Thüringen eigentlich genau vorgefallen ist.
Der vorgewarnte Ramaphosa hört geduldig und freundlich zu, was Merkel zu sagen hat. Dann soll es wieder um sein Land gehen. Sein Land und seine Probleme, denn die sind so gewaltig, dass die Thüringer Turbulenzen schon fast wieder moderat erscheinen.
spiegel
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