Angela Merkel will, dass die Deutschen die ihnen von den Kriegsparteien im Nahen und Mittleren Osten zugedachte Rolle ohne Widerspruch annehmen. Merkel umriss in einem Interview im Deutschlandfunk ihre Positionen.

Es sind seltsame Positionen, die den Deutschen hier „ex offo“ über den staatlichen Rundfunk mitgeteilt werden. Merkel versucht, mit esoterischen Begriffen zu erzwingen, dass geschieht, was niemand mehr verstehen kann. Sie hat sich offenbar an der Rhetorik des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan orientiert, der zuvor gesagt hatte, dass es eine religiöse Pflicht sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Erdoğan meint das ernst und sorgt dementsprechend für die Flüchtlinge, doch Merkel kaufen die Bürger ihre religiösen Erklärungsversuche der Flüchtlings-Krise nicht ab.

Merkel sagt:

„Es hat sich auch bewahrheitet, dass es viele blühende Landschaften gibt, so wie Helmut Kohl das gesagt hat, und deshalb ist es für mich nach wie vor ein Tag der Freude. Aber wir stehen vor neuen Aufgaben. Aufgaben, die wir in der Dimension, in der Reichweite noch nicht kannten. Und das, was der Bundespräsident gesagt hat, das teile ich, dass wir die Kraft, die wir im Zuge der Deutschen Einheit gespürt haben, jetzt auf eine andere Aufgabe lenken können, aber auch lenken sollten.“

Merkel meint:
Entweder geht aus der Wiedervereinigung eine metaphysische Kraft aus – die Begriffe „Kraft“ und „spüren“ deuten auf Esoterik hin. Leben wir nun in einem Gottesstaat? Oder Deutschland ist aus der Wiedervereinigung eine den Deutschen unbekannte Verpflichtung erwachsen. Der Soli, angekündigt als vorübergehende Steuer, ist nie mehr aufgehoben werden. Ist er die Kraft, die jetzt auf andere Aufgaben gelenkt werden soll?

Merkel sagt:

„Und das ist die Tatsache, dass wir unter den Bedingungen der Globalisierung, unter den Bedingungen von Bürgerkriegen, von schwierigen Situationen einfach sehr, sehr viele Flüchtlinge aufnehmen, von denen viele auch bleiben werden und das ,Sollen‘ ist sehr stark.“

Merkel meint:
Die Globalisierung ist ein Naturgesetz. Aus ihr ergibt sich für die Deutschen, die diese Globalisierung zwar nie gewählt oder bestellt haben, eine irrational begründete Pflicht. Merkel sagt nicht, dass die Nato und der Westen viele dieser „Bürgerkriege“ angezettelt haben. Das wären unangenehme Fragen – daher wird ein „Sollen“ – ohne rationale Begründung gefordert.

Merkel sagt:

„Es hängt natürlich von uns ab, es hängt aber auch von denen, die zu uns kommen ab, und wir sind bereit diese Integrationsaufgabe auch anzugehen. Und ich werbe dafür, dass wir diese Aufgabe nicht ablehnen – das hat sowieso keinen Sinn –, sondern dass wir sie annehmen, innerlich annehmen und dann auch so gestalten, dass es für uns alle sich zum Guten entwickelt.“

Merkel meint:
Das ist der Kern ihrer deterministischen Ideologie: „Das hat sowieso keinen Sinn!“. Damit wird die Selbstaufgabe des Staates als Garant der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Auch hier eine groteske Überhöhung: „Das Gute“ wird als ideologischer Imperativ eingeführt. Kritiker sollen so ins Abseits gestellt werden. Wer könnte sich schon dem Guten widersetzen? Bürgerrechtler aus der DDR werden aufhorchen.

Merkel sagt:

„Na ja, im Augenblick haben wir sehr, sehr wenig Asylverfahren im klassischen Sinne, also politisches Asyl, das sind nur ein oder zwei Prozent. Die allermeisten Fälle fallen unter die Genfer Flüchtlingskonvention… Sie bekommen erst mal einen auf drei Jahre begrenzten Status. Da wird man dann im Übrigen auch noch mal schauen: Ist der Bürgerkrieg vielleicht in Syrien, wo ja sehr viele herkommen, auch überwunden. Aber im Grund bekommen sie erst mal einen ähnlichen Status. Und an dieser Gesetzgebung werden wir nichts ändern.“

Merkel meint:
Auch wenn jemand nicht für politisches Asyl qualifiziert ist, bekommt er drei Jahre einen asyl-ähnlichen Status. Das bedeutet: Es sollen Fakten geschaffen werden via Aussitzen.

Merkel sagt:

„Ich glaube, dass man Menschen, die zu großen Teilen aus einer Notsituation kommen, freundlich ,Willkommen‘ sagen sollte, das haben im Übrigen auch die Bürgerinnen und Bürger gemacht…Das heißt ja nicht, dass dann auch wieder Aufgaben noch zu leisten sind, die lange dauern werden, die nicht in einem Jahr und nicht in zwei Jahren erledigt sein werden.“

Merkel meint:
Die Bundesregierung plant nicht, die Flüchtlinge nach Recht und Gesetz zu behandeln, sie zu registrieren, ihre Asylgründe zu überprüfen, die Frage der sicheren Herkunftsländer nach internationalem Recht zu prüfen. Schon heute kritisiert die EU, dass Deutschland seiner Pflicht nicht nachkommt: Abgelehnte Asylbewerber werden nicht abgeschoben – ein Rechtsverstoß, wie die FAZ neulich berichtet. Der Prozess der ungeordneten Zuwanderung ist auf mehrere Jahre angelegt.

Merkel sagt:

„Ich glaube nicht, dass Zäune helfen – das ist müßig. Wir haben das in Ungarn gesehen, dort wurde mit viel Aufwand ein Zaun gebaut – die Flüchtlinge kommen trotzdem und suchen sich dann andere Wege. Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen. Und deshalb glaube ich, dass wir es so lösen müssen, wie ich es skizziert habe: Die nationale Aufgabe annehmen, aber die Außengrenzen wesentlich besser schützen, in Europa eine faire Verteilung machen und sich um die Ursachen von Flucht kümmern.“

Merkel meint:
Es kann sein, dass dies eine Schutzbehauptung ist und dass es schon Pläne für einen Zaun gibt. In der Sache ist der Ausspruch eine Wiederholung der Einladung an alle. Es ist allerdings nicht wahrscheinlich, dass der Spruch weite Kreise zieht. Die verquasten Sprüche des Interview sind selbst für Muttersprachler kaum zu erfassen.

Merkel sagt:

„Ich gehöre nur zu denen, die sagen: Wenn so eine Aufgabe sich stellt und wenn es jetzt unsere Aufgabe ist – ich halte es mal mit Kardinal Marx, der gesagt hat: ,Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt‘ –, dann hat es keinen Sinn zu hadern, sondern dann muss ich anpacken und muss natürlich versuchen, auch faire Verteilung in Europa zu haben und Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. Aber mich jetzt wegzuducken und damit zu hadern, das ist nicht mein Angang.“

Was Merkel hier meint, ist schleierhaft:

Von welchem „Herrgott“ redet die Kanzlerin? Von Allah? Vom katholischen Gott? Jahwe? Was macht ein Atheist? Kann der unbekannte Gott einem Agnostiker eine „Aufgabe auf den Tisch legen“? Haben wir Gott gewählt? Steht Gott über dem Grundgesetz? Was macht jemand, der an Fraugott glaubt? Ist Assad der Herrgott? Obama? Erdoğan? Orban?

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