“Wir sollten bei der EU-Finanztransaktionssteuer einen Neustart wagen”, sagte der ÖVP-Politiker dem “Handelsblatt”. “Wir brauchen dringend einen neuen Vorschlag. Ansonsten wird Österreich die Arbeitsgruppe zur Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer verlassen.”
Eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums hatte sich zu Wochenbeginn noch zuversichtlich gezeigt, eine Einigung auf europäischer Ebene hinzubekommen. Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sind zur Finanzierung des Rentenaufschlags für Geringverdiener - der sogenannten Grundrente - geplant.
Die Regierung in Wien will nun zum Ursprungsvorschlag der EU-Kommission zurückkehren. “Darin geht es darum, Hochfrequenzhandel, Derivatgeschäfte und das Intraday-Trading zu erfassen und zu besteuern”, sagte Blümel der Zeitung. Der deutsche Vorschlag sei das Gegenteil der ursprünglichen Idee, unethische Finanzspekulationen zu stoppen. “Der vorgelegte Vorschlag würde am Ende aber nur die Realwirtschaft und die Kleinanleger treffen. Die Spekulanten kämen abermals davon. Damit sind wir nicht einverstanden”, sagte der Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz.
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