Altmaier will europäische Industriestrategie mit anderen EU-Staaten entwickeln

  19 Februar 2020    Gelesen: 472
  Altmaier will europäische Industriestrategie mit anderen EU-Staaten entwickeln

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang Juli die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern.

“Hierzu brauchen wir eine europäische Industriestrategie zur Stärkung der industriellen Basis”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. In Zeiten internationaler Handelskonflikte müsse der Binnenmarkt mit über 20 Millionen Unternehmen und rund 450 Millionen Verbrauchern gestärkt werden. Die EU müsse sich zudem für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO einsetzen.

In seiner Industriestrategie für Deutschland macht sich Altmaier dafür stark, Schlüsseltechnologien notfalls auch mit staatlichen Mitteln vor Übernahmen zu schützen. Er reagiert damit auf die starke Expansion chinesischer Konzerne. Der Staat soll mehr Prüfmöglichkeiten bekommen - unter anderem bei Transaktionen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und Quantentechnologie. Allerdings wurde sein Papier bislang noch nicht offizielle Linie der Bundesregierung, ist vor allem in seiner eigenen Partei umstritten.

Altmaier wird in der deutschen Ratspräsidentschaft für die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Handel, Telekommunikation und Kohäsion, also die Angleichung der wirtschaftlichen Bedingungen in den Mitgliedsstaaten der EU, zuständig sein. Altmaier sagte, der Ausbau europäischer Kompetenzen in digitalen Schlüsseltechnologien müsse gefördert werden. Auch solle es eine engere Abstimmung in der Wende hin zu sauberen Energieformen geben.

Um sich mit seinen Amtskollegen in den anderen europäischen Ländern schon vorab abzustimmen, reist Altmaier von Mittwoch bis Freitag ins Baltikum - mit Stopps in Tallinn, Vilnius und Riga. Weitere Reisen sind unter anderem nach Schweden, Kroatien und Polen geplant, ebenso wie Gespräche in Berlin und Brüssel.


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