Griechisch-türkische Grenze: Zwei Drittel der Übertritte von Afghanen
Griechische Grenzschützer und Polizisten haben seit Samstag 252 Personen festgenommen, die von der Türkei aus illegal über die Grenze ins Land gelangt waren. Wie die griechische Tageszeitung «Kathimerini» am Donnerstagabend unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, stammten 64 Prozent der Festgenommenen aus Afghanistan, 19 Prozent kamen aus Pakistan, 5 Prozent aus der Türkei und 4 Prozent der Menschen gaben Syrien als Heimatland an.
Den Informationen zufolge sollen entlang des Grenzflusses Evros seit Samstag rund 37 000 Grenzübertritte verhindert worden sein; wie die griechischen Grenzbeamten diese Zahlen ermitteln, ist jedoch nicht bekannt.
Unterdessen kündigte der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag an, man wolle noch viel mehr Migranten Richtung Europa ziehen lassen. Auch für die notleidenden Menschen in der syrischen Krisenregion Idlib würden sich die Türen öffnen, «und letztendlich werden sich alle auf den Weg nach Europa machen», sagte Soylu. Schon jetzt warten Tausende an der Grenze zu Griechenland, seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Grenzen für Migranten zur EU zu öffnen.
Auf Lesbos: Aufgebrachte Bürger verhindern Anlegen von Flüchtlingsboot
Rund 50 aufgebrachte Bürger haben am Donnerstag das Anlegen eines Bootes einer humanitären Organisation im Hafen von Mytilini - der Hauptortschaft der Insel Lesbos - verhindert. Das Schiff «Mare Liberum» sollte am Nachmittag in Mytilini anlegen. Dutzende Menschen hatten sich an der Kaimauer hingestellt und verhinderten das Anlegen, wie Reporter berichteten. Sie beschimpften die Besatzung und skandierten «haut ab». Das Boot sei anschießend aus dem Hafen ausgelaufen und in unbekannte Richtung weitergefahren.
Unbekannte hatten das Boot bereits am 3. März angegriffen. Verletzt wurde nach Angaben eines Offiziers der Küstenwache niemand. In den vergangenen Tagen hatten Unbekannte in mehreren Fällen Journalisten und Mitglieder humanitärer Organisationen auf Lesbos verbal, aber auch tätlich angegriffen. Sie warfen Nichtregierungsorganisationen vor, das Übersetzen von Migranten aus der Türkei auf den griechischen Inseln zu fördern. Auf Lesbos harren zurzeit mehr als 20.000 Migranten aus.
Besonders Schutzbedürftige aufnehmen? Einzelne Abgeordnete von Union und SPD stimmten Grünen-Vorstoß zu
Angesichts der entsetzlichen Lage in griechischen Flüchtlingscamps wollten die Grünen 5000 besonders schutzbedürftige Menschen nach Deutschland kommen lassen. Der Antrag wurde zwar gestern Abend abgelehnt. Doch stellten sich einzelne Koalitionspolitiker auf die Seite der Grünen. Nach Informationen von FOCUS Online stimmten die CDU-Politiker Antje Tillmann, Martin Patzelt und Kees de Vries für den Antrag, unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Auch die SPD-Abgeordneten Hilde Mattheis und Florian Post stellten sich entgegen der Linie ihrer Fraktion auf die Seite der Grünen.
Viele Parlamentarier von SPD und Union brachte der Vorstoß der Grünen in einen echten Konflikt. Sie stimmten am Ende zwar dagegen, hinterlegten aber in persönlichen Erklärungen, dass sie dringendst eine Antwort auf die Probleme finden wollen. „Wir sind für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft“, betonten eine sehr große Gruppe von Sozialdemokraten. Mittlerweile hätte sich mit Frankreich, Portugal, Finnland und anderen eine Gruppe von Staaten zu einer gemeinsamen Aufnahme bereit erklärt. Eine Reihe von Unionspolitikern forderten in einer persönlichen Erklärung eine „Koalition der Willigen“. „Hiermit wollten wir aus christlichen Motiven ein humanitäres Signal senden“, erklärt Thomas Rachel (CDU), der zu den Unionsabgeordneten gehört, die eine persönliche Erklärung abgegeben haben.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet damit, dass bis Ende der Woche eine Einigung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger junger Flüchtlinge gelingt. Er lobte die Offenheit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Türkei schickt 1000 zusätzliche Polizisten an Grenze zu Griechenland
Die türkische Regierung entsendet tausend zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Diese sollten "verhindern", dass die griechische Regierung Flüchtlinge "zurückdrängt", die versuchten den Grenzfluss Evros zu überqueren, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag bei einem Besuch im Grenzgebiet. Bei den Polizisten handele es sich um vollausgerüstete Spezialkräfte.
Angesichts der Eskalation in Syrien hält die Türkei eine Öffnung ihrer Grenze für Flüchtlinge aus der Krisenregion Idlib derweil für möglich. Die Flüchtlinge könnten dann auch weiter in die EU gelangen, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag. "3,5 Millionen Menschen in Idlib und an den türkischen Grenzen sind derzeit in Not. Das unmenschliche Verhalten des Regimes dort bedeutet folgendes: auch die Türen dort werden sich öffnen und letztendlich werden sich alle auf den Weg nach Europa machen." Er fügte hinzu: "Das ist keine Drohung oder Erpressung." Soylu äußerte sich bei einem Besuch an der türkisch-griechischen Grenze vor Journalisten
Focus.de
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